PKH-Antragsteller hat auch Vermögen des Ehegatten anzugeben
am 23.02.2006 von Recht und Alltag
Falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Ehegatten können zum Verlust des Anspruchs auf Prozeßkostenhilfe führen. Das geht aus einem Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 19.12.2005 (Az.: 7 WF 1126/05) hervor.
Nach Auffassung des Senats müsse eine Ehefrau auch dann über das Vermögen ihres Ehemannes wahrheitsgemäß Auskunft geben, wenn dieser der Alleineigentümer der Vermögenswerte ist. Der Gatte müsse der Ehefrau einen Prozeßkostenvorschuß zahlen, wenn er dazu finanziell in der Lage sei. Das Familiengericht hatte …
Eheleuts Vermögen
chris.blog » Jura / Es gibt da etwas, das ich gern ein für allemal kären möchte. Weil es sich aber in bemerkenswerter Klarheit aus dem Gesetz ergibt, erlaube ich mir, dasselbe nur zu zitieren. § 1363 BGB lautet: (1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngem…
LG Mainz (5 O 63/06 ): Vermögenslose Ehefrau haftet nicht als Mitschuldnerin für Bausparkredit ihres Ehemannes
Recht für Verbraucher / Vermögenslose Ehefrau haftet nicht als Mitschuldnerin für Bausparkredit ihres Ehemannes.Die klagende Bausparkasse verlangte von der inzwischen geschiedenen Ehefrau eines Bausparers Rückzahlung eines Teils eines Bauspardarlehns ( 25.000,-- Euro ).D…
Familienrecht: Reform des Zugewinns beabsichtigt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang November einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Änderungen sollen sein:1. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung2. Schutz vor Vermög…
Prozeßkostenhilfe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat will mit einem jetzt in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf die Ausgaben für die Prozeßkostenhilfe zurückfahren. Dazu sind drei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen: Zum sollen werden die Voraussetzungen für die Bewilligung vo…
Bank handelt sittenwidrig
Handakte WebLAWg / Eine Bank, die einen Ehegatten ohne Vermögen für die Geschäftsschulden des Partners in Anspruch nimmt, handelt grundsätzlich sittenwidrig. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Denn in diesen…
Steuerrecht: Bundesfinanzhof : Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten möglich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BFH hat mit Urteil vom 17. Januar 2008 - VI R 45/04 - entschieden, dass ein Ehegatte noch nach dem Tod des anderen Ehegatten die Aufteilung der Einkommensteuer sowie der Vermögensteuer (soweit noch veranlagt) nach §§268 ff. AO beantragen kann.…
Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitenspr…
Bürgschaft: Mitglied des Verwaltungsrates kommt von Bürgschaft frei
KAPITAL-RECHTINFO / Von einer finanziell extrem dünn ausgestatteten Ehefrau, die als Mitglied im Verwaltungsrat saß und deren Mann im Vorstand war, hat sich ein Leasingunternehmen Bürgschaften geben lassen. Während das Landgericht Kreuznach die Bürgin in der erst…
» Ehemann wird herangezogen für Scheidungskosten
Wer falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Ehegatten macht, kann den Anspruch auf Prozeßkostenhilfe verlieren. Das geht aus einem Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
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