PKH-Anspruch des Insolvenzverwalters
am 06.05.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Die Schuldnerin ist eine juristische Person. Prozesskostenhilfe kann daher nur nach den strengen Vorschriften nach § 116 Nr. 2 ZPO gewährt werden:
Neben allgemeinen wirtschaftlichen Voraussetzungen muss noch gewährleistet sein, dass “die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.”
Für einen Insolvenzverwalter gilt diese Einschränkung nicht. Hier sind nach § 116 Nr. 1 ZPO lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für die PKH zu berücksichtigen.
Nun hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer juristischen Person einen nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit aufgenommen und PKH beantragt. Für die Schuldnerin hätte kein PKH-Anspruch bestanden. Kann nun der Insolvenzverwalter als neue Partei auf Kosten der Justizkasse den Rechtsstreit fortführen?
Der Beklagte ist als Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes i.S. von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an ihn erfordert daher neben der Erfüllung der in § 114 Satz 1, § 115 ZPO genannten allgemeinen Voraussetzungen weiter auch das Vorliegen der in § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO genannten Voraussetzungen, nicht dagegen darüber hinaus …
BVerwG 8 PKH 8.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.1…
EU-PKH-Antrag
Handakte WebLAWg / Am 10.12.2004 ist im Amtsblatt der EU die Entscheidung der Kommission zur Erstellung eines Formulars für Anträge auf Prozesskostenhilfe veröffentlicht...…
Überlegungen zur Justizministerkonferenz: PKH einschränken?
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Zugang zu Prozesskostenhilfe soll deutlich schwerer werden Es soll zum Beispiel die Beschwerdemöglichkeit gegen Versagung der Prozesskostenhilfe abgeschafft werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer protestiert. Mehr …
OLG Koblenz: PKH auch bei unklarer Rechtslage
Handakte WebLAWg / Auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht auch dann ein Anspruch, wenn die Rechtslage vor einem Prozess unklar ist. Das entschied jetzt das OLG Koblenz. Zum Beitrag (kostenlose Registrierung). …
PKH soll reformiert werden
ElbeBlawg / Die Prozesskostenhilfe (PKH) soll nach dem Willen der Mehrheit der Bundesländer reformiert werden. Der Bundesrat beschloss am 19.05.2006 in Berlin eine entsprechende Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Niedersachsens. Im Wesentlichen …
PKH für PKH
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kommt abweichend von dem Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren gewährt werden kann, ausnahmsweise in Betracht, we…
Was wenn der Mitarbeiter der Gläubigerin den Scheck auf das Privatkonto einreicht?
InsoBlog.de / Die Insolvenzschuldnerin hatte von einer Drittschuldnerin einen Scheck erhalten. Der Scheck wurde auf dem Privatkonto des Justiziars eingereicht. Der Insolvenzverwalter verlangt von der Drittschuldnerin weiter Zahlung, da die Scheckzahlung nach Ansic…
Bundesgerichtshof zum Einsatz des nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die Prozesskosten
recht verständlich / Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer wichtigen Frage zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klarheit gesorgt. Damit einer Partei im Prozess Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, ist zunächst ein Antrag an das Gericht nötig. Darüber hin…
Prozeßkostenhilfe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat will mit einem jetzt in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf die Ausgaben für die Prozeßkostenhilfe zurückfahren. Dazu sind drei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen: Zum sollen werden die Voraussetzungen für die Bewilligung vo…
BVerwG 1 B 84.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO, § 114 ff., § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).…
Ersatzabsonderungsanspruch auch gegen (ehemaligen) vorläufigen Insolvenzverwalter
InsoBlog.de / Versilbert der Schuldner, der vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter einen mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand unberechtigt, wird die Vorschrift über die Ersatzaussonderung (§ 48 InsO) analog angewendet. Wie sieht…
BVerwG 10 B 5.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig und begründet.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
