Piratenpartei zu ELENA
am 26.06.2008 von http://herrschendemeinung.de/
Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei:Durch eine weitere Chipkarte, neben ePass und eGesundheitskarte,
sollen nun die Arbeitsfähigen leichter verwaltet werden.
Das Grundgesetz als Ausgabe von der Bundeszentrale für politische
Bildung August 2006 enthält ein Vorwort vom Bundespräsidenten Herrn
Köhler: "Nach dem Verständnis des GG darf der Mensch nicht Objekt
staatlichen Handelns sein. Vielmehr hat sich jede staatliche Tätigkeit
auf den Menschen als Individuum auszurichten."
Der Staat darf nicht anfangen, das Volk als Masse zu verwalten, weil
er dann auch anfangen würde, die Teile der Volksmasse auszugrenzen,
die sich nicht als einheitliche Masse fügsam verwalten lassen wollen.
Indem der Staat anfängt, Chipkarten zur Verwaltung der Bürger
einzusetzen, wird zudem der einzelne Bürger zu einer bloßen Nummer und
jegliche Einzelbetrachtung, die auch z.B. vor Gericht gemacht wird
(gemacht werden sollte), entfällt. Somit wird billigend in Kauf
genommen, dass Einzelschicksale durch ein Raster fallen, das von den
Regierenden und Bestimmungen Erlassenden konstruiert wurde. Eine
Entsozialisierung des vom Grundgesetz definierten Sozialstaates fände
statt.
weiter im Vorwort: "[...] Das GG garantiert uns aber nicht nur die
Freiheit vor staatlichen Eingriffen. Es gib uns in gleicher Weise die
Freiheit und den Auftrag für ein Leben in Selbstständigkeit und
Verantwortung."
Natürlich sind Chipkarten vielfach praktisch und bequem. Aber unser
Schutz vor einem Staat besteht nicht nur aus Datenschutzbeauftragten
und Kryptologen sondern vor allem aus uns selber. Jeder Einzelne von
uns ist aufgerufen, Mühen und Mehraufwand auf sich zu nehmen, anstatt
das …
58 Jahre und kein bisschen antiquiert
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