PIPELINE-CHEF WEHRT SICH
am 22.03.2006 von http://www.lawblog.de
Schröder erwirkt einstweilige Verfügung gegen Westerwelle.
Ich bin Optimist. Deshalb setze ich …
Schröder ./. Westerwelle
RA-Blog / Gerhard Schröder, der maßgebliche politische Entscheider in Sachen Ostsee-Pipeline, der nach Beendigung seiner Kanzlerlaufbahn überraschend in den Aufsichtsrat der Gasprom-Tochtergesellschaft NEGP (North European Gas Pipeline) berufen wurde, hat
Punktsieg für Schröder
JURAAA!DE / Das LG Hamburg hat heute den Widerspruch Guido Westerwelles gegen eine einstweilige Verfügung, die der Altkanzler gegen den FDP-Vorsitzenden erwirkt hatte, zurückgewiesen. Danach darf Westerwelle auch weiterhin nicht behaupten, Schröder habe Gaspr
Gericht verbietet Westerwelle den Mund
Handakte WebLAWg / Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige VerfÃ
Warum fordert Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle ?
Rechtblog / Über den Fall hatten wir bereits berichtet. Wie bekannt, fordert Altkanzler Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle. In einem Interview hat sich Schröder gegenüber dem Handelsblatt geäüßert, warum er diese Unterlassungserklärung
Ist der Ruf erst ruiniert…
mepHisto-bLAWg / …gibt’s eigentlich nichts mehr zu schädigen. Gerhard Schröder, der kommende Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, ist da allerdings anderer Ansicht, wie SPIEGEL ONLINE der heutigen “Bild am Sonntag entnommen hat:
Schröder verklagt Westerwelle ?
Rechtblog / Wie ich heute bei bild.de lesen konnte, will unser Ex-Kanzler den Vorsitzenden der FDP verklagen. Dieser möglichen Klage liegt folgendes zugrunde: Es geht um die Berufung Schröders zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Ostsee-Pipeline-Konsortiums,
StudiVZ erwirkt Verfügung gegen BörseVZ
Handakte WebLAWg / In dem Rechtsstreit zwischen Holtzbrinck-Tochter StudiVZ und den Betreibern des Anlegerportals BörseVZ um die Markenrechte an den zwei Buchstaben “VZ” hat die Studenten-Community einen Etappensieg errungen. Das Berliner Unternehmen erwir
Premiere sagt Hackern den Kampf an
Telemedicus / Schadensersatzklagen gegen Endkunden angekündigt Der Münchner Pay-TV-Sender Premiere hat vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von sog. patchbaren Free-To-Air-Receivern erwirkt. In den beanstandeten Receivern w
SPD-Chef verklagt Titanic
LawBlog / Kurt Beck sieht seine Persönlichkeitsrecht durchs aktuelle Titelbild der Titanic verletzt. Gezeigt wird ein Foto des Politikers. Im Text heißt es: “Problembär außer Rand und Band: Knallt die Bestie ab!” Der SPD-Vorsitzende hat eine ei
FDP verliert und Westerwelle hat den Blues
37sechsBlog / Denn nun hat Westerwelle die Wahl: Entweder sich verabschieden von allen bisherigen Grundprinzipien und mit der SPD in Mainz um der Machtbeteiligung willen weiterregieren. Oder sich offen zum Scheitern seiner Ambitionen bekennen. Wie er sich auch ent
Streit um Diamant aus Vaters Asche
Handakte WebLAWg / Eine Frau will aus der Asche ihres Vaters einen Diamanten pressen lassen und streitet sich deshalb vor Gericht mit der Mutter des Toten. Die Mutter hatte eine Verfügung gegen die Umwandlung der Asche erwirkt und die Tochter dagegen Widerspruch eing
Streit um Urlaubsfotos - Familie Schröder gewinnt vor Gericht
Rechtblog / Die Richter sahen durch den Abdruck der Fotos das Recht der Schröders am eigenen Bild verletzt. “Bei Abwägung der kollidierenden Grundrechte setzt sich das Persönlichkeitsrecht gegenüber dem Recht zur Berichterstattung durch”, sagte d
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