Pinochet - Immunität aufgehoben

APA/dpa 11.01.2006 Santiago de Chile (APA/dpa) - Die Immunität des chilenischen Ex- Diktators Augusto Pinochet ist in einem neuen Fall aufgehoben worden. Das Appellationsgerichts in Santiago de Chile entschied am Mittwoch, dass jetzt auch im Fall der so genannten Todeskarawane gegen den 90- Jährigen ermittelt werden kann. Dabei geht es um die Tötung von 75 Regimegegnern unmittelbar nach dem Militär-Putsch von 1973. Die Anwälte Pinochets können allerdings noch Berufung beim Obersten Gericht einlegen. Im Fall der "Todeskarawane" hatte ein Gericht ein früheres Verfahren im Jahr 2002 wegen Verhandlungsunfähigkeit wegen Altersdemenz eingestellt. Ein ärztliches Gutachten ergab allerdings vor Kurzem, dass Pinochet trotz seines Alters geistig in der Lage ist, sich vor Gericht zu verteidigen. Insgesamt drei Verfahren gegen Pinochet waren zuvor von Gerichten aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt worden. Der Ex-Diktator steht in anderen Fällen von Verletzungen von Menschenrechten sowie wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,4 Millionen US-Dollar unter Anklage. Anmerkung: Zur Immunität und Indemnität von Abgeordneten in Deutschland siehe Art. 46 GG sowie Meyer-Goßner, StPO, § 152a m.w.N. Autor: RA Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER