Pingelig und rechtswidrig
am 12.12.2006 von http://www.lawblog.de
Sozialämter handeln mitunter zu pingelig und damit auch schon mal illegal. Das im westfälischen Lünen kürzte für einen schwer behinderten Mann die Leistung drei Jahre lang um monatlich 45 Euro, weil der von seinem Arbeitgeber (einer Behindertenwerkstatt) täglich kostenfreies Mittagsessen bekam.
Diese Praxis hielt auch der Kreis Unna, selbst das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für rechtens. Das Oberverwaltungsgericht in Münster allerdings urteilte jetzt klar: Es ist nicht zulässig, das Mittagessen als Einkommen anzurechnen (AZ 21 A 1565/05). Denn das Essen werde im Rahmen …
Keine Anrechnung des Mittagessens auf Grundsicherungsleistungen
Recht und Alltag / Die Sozialämter durften von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für das in der Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotene Mittagessen abziehen. Das hat der 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land…
Prozesskostenhilfe: wer monatlich 105 Euro verdient, muss 45 Euro zahlen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Prozesskostenhilfe als staatliche Sozialleistung erhält, wer wirtschaftlich außerstande ist, einen erfolgversprechenden Rechtsstreit zu führen, § 114 ZPO. Parallel zum gesamten Sozialhilferecht werden aber auch für diese staatliche Sozialleistun…
Pingelig?
RA-Blog / Verkehrskontrolle am Sonntagmorgen. Aus dem Polizeibericht Aachen: So trafen die Beamten auf den Mann, der zwar ein Auto fuhr, aber keine Fahrerlaubnis hat. Das Auto rollte zwar durch die Stadt, durfte es aber eigentlich nicht, da es nicht zuge…
Zur Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf ALG II
Recht und Alltag / Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. So entschied das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 23.08.2007 (Az.: S 22 (31,…
BVerwG 5 C 30.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die beteiligten Sozialhilfeleistungsträger streiten um die Erstattung von Eingliederungshilfe, die nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Betreuung eines behinderten Kindes in einem heilpädagogischen Kindergarten gewährt worden ist, und zwar…
“Mittelpunkt Mensch”
LawBlog / Einem psychisch erkrankten Lokführer aus dem westfälischen Steinfurt ist es gelungen, vom Bundeseisenbahnvermögen mehrere tausend Euro einzuklagen, die durch seine psychotherapeutische Behandlung und eine sechswöchige Heilkur entstanden waren. De…
OVG Münster: Keine Telekom Eigenwerbung an einem Fernmeldeturm
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 14.03.2006 (Az.: 10 A 630/04 - Revision nicht zugelassen) der Deutschen Telekom großformatige Eigenwerbung an einem Fernmeldeturm in Schwerte (Kreis Unna) verboten. Die Telekom wollte unte…
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