Pilotprojekt Gerichtsmediation bei dem Verwaltungsgericht Berlin seit dem 1.10.2003
am 11.03.2005 von Lichtenrader Notizen
Gerichtliche Mediation wird bei dem Verwaltungsgericht Berlin mit Erfolg praktiziert. Der Gerichtsmediator kann in allen beim Verwaltungsgericht Berlin und beim Oberverwaltungsgericht Berlin anhängigen Streitsachen angerufen werden, um eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits nach den Regeln der Mediation zu versuchen. Dabei geht es nicht um eine juristische Aufarbeitung des Streitstoffes, sondern um eine interessenorientierte Konfliktlösung. Geeignet sind etwa 10 % aller Verwaltungsstreitsachen, in denen die einverständliche Gestaltung der gemeinsamen Zukunft der Beteiligten sinnvoller erscheint als (nur) die Bewältigung der Vergangenheit etwa durch Urteil oder Prozessvergleich.
Die Anregung für das Mediationsverfahren können die Prozessbeteiligten ebenso geben wie der zuständige Richter (Vorsitzender oder Berichterstatter). Nur bei Zustimmung aller Beteiligten (Kläger/Antragsteller, Beklagter/Antragsgegner, Beigeladener) kann die Streitsache an den Gerichtsmediator abgegeben werden. Das Mediationsverfahren stellt ein möglichst kurzes Zwischenverfahren dar. Der Gerichtsmediator vereinbart mit den Beteiligten den Termin für eine Mediationsverhandlung, die nicht länger als drei Stunden dauern sollte. Im Mediationstermin verhandeln die Beteiligten über den Konfliktgegenstand, also über die hinter dem Streitgegenstand liegenden eigentlichen Interessen, und über die Möglichkeiten eines Interessenausgleichs. Der Gerichtsmediator unterstützt die Beteiligten nach den Kriterien der Verhandlungspsychologie. Er hat keine Entscheidungsmacht, gibt keine rechtlichen Hinweise und enthält sich eigener Vorschläge zur Beilegung des Streits. Er ist neutral und sichert Vertraulichkeit zu. Bei einer einvernehmlichen Regelung wird der Rechtsstreit beendet. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, …
VG Aachen: Mediation auch im Beamtenrecht erfolgreich
JuracityBlog / Erstmals gelang am Verwaltungsgericht Aachen eine Konfliktregelung im Beamtenrecht via Mediation. Nach einer mehrstündigen Mediationssitzung, die der Gerichtsmediator und Vorsitzende Richter Dr. Matthias Keller leitete, trafen die Beteiligten…
Mufflon-Konflikt mediativ beigelegt
ADR-Blog / Während beim Knut-Konflikt noch um die einvernehmliche Lösung gerungen wird, habe ich mal gestöbert, was aus den 20 wilden Mufflons im Altenaer-Wiblingwerder Grenzgebiet geworden ist. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Konflikt zwischen den…
Gerichtsnahe Mediation
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Mediation ist in der Justiz angekommen: Nach einer Übersicht des Bundesjustizministeriums gibt es inzwischen in acht Bundesländern Modellversuche zur gerichtsnahen oder gerichtsinternen Mediation: In Baden-Württemberg läuft beim Land- und A…
Gerichtsmediation am Beispiel des LG Göttingen
Handakte WebLAWg / Die Antwort lautet: es geht. Niedersachsen hat es probiert mit 6 Gerichten, an denen Mediation Die Antwort lautet: es geht. Niedersachsen hat es probiert mit 6 Gerichten, an denen Mediation angeboten wird. Das Landgericht Göttingen ist eines der Pro…
Konsensuale Konfliktlösung innerhalb und außerhalb des Zivilprozesses
ADR-Blog / Die Juristische Gesellschaft Osnabrück-Emsland veranstaltet am Donnerstag, 11. Oktober 2007 um 17 Uhr im Sitzungssaal 1 der IHK Osnabrück-Emsland eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema “Konsensuale Konfliktlösung innerhalb und…
Mediation im Beamtenrecht erfolgreich
ADR-Blog / In der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen wurde im Jahr 2006 die sogenannte Gerichtsmediation eingeführt. Nun wurde laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen erstmals eine Beamtenstreitigkeit mittels der Media…
Was ist eine MEDIATION?
familienrecht-muenchen.info / Vor Gericht zu streiten kostet meist viel Zeit, Nerven und Geld. Es wird außerdem in der Regel nur nach rechtlichen Ansprüchen verhandelt. Daher gibt es am Ende meist nur einen Gewinner und einen Verlierer. Kommt es zu einer Einigung so…
“Die lagen sich in den Armen”
LawBlog / Dem Streit ein Ende machen. Und mit der Versöhnung einen möglichst langen Frieden schaffen. Nach diesem Prinzip arbeitet die nordrhein-westfälische Justiz schon, will es jetzt aber noch stärker einsetzen. Das Zauberwort dazu heißt Mediation. Gem…
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