Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
am 25.02.2008 von Die herrschende Meinung
Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - auch nicht
über das Internet. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Geklagt hatte ein Verband von Arzneimittelherstellern, der sich der
Lauterkeit des Verhaltens der pharmazeutischen Industrie bei der
Zusammenarbeit mit Ärzten angenommen hat. Die Klage richtete sich gegen ein
großes Pharma-Unternehmen, das Ärzten im Internet nicht nur einen 700 €
teuren Wasserspender zum "exklusiven Vorzugspreis - einer Ersparnis von
bis zu 40 % bei Anschaffung und Wartung", sondern auch kostenlose
Beratungsleistungen externer Unternehmensberater (etwa zum Thema
"betriebswirtschaftliches Praxismanagement") anbot. Dies hielt die klagende
Verband für unlauter, da ein nicht unwesentlicher Teil der angesprochenen
Ärzte motiviert werde, als Gegenleistung für das kostenlose
Beratungsangebot die Medikamente des Pharma-Unternehmens zu verschreiben.
Das Unternehmen bestritt eine derartige Beeinflussbarkeit der Ärzte und
verwies darauf, dass das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes nur
für produktbezogene Werbung, nicht aber für reine Imagewerbung gelte.
Dem folgte das Landgericht München I nicht und untersagte dem beklagten
Pharma-Unternehmen derlei Angebote. Das besondere Vertrauensverhältnis
zwischen Arzt und Patient gebiete es - so die Richter -, dass der Arzt sich
bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen des
Patienten leiten lasse und dabei nicht einmal in den Verdacht einer
unsachlichen Beeinflussung durch die Hersteller der Medikamente kommen
dürfe. Mit den Zuwendungen des beklagten Unternehmens, die das Gericht mit
mehreren hundert Euro bewertete, beeinflusse diese die Entscheidung der
Ärzte bei der Medikamention unangemessen und unsachlich und verstoße somit
gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hohe Gut des
Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient rechtfertige es, bereits
Handlungen, die geeignet seien, den bösen Schein einer unsachlichen
Einflussnahme nahezulegen, als nicht mehr mit den guten Sitten …
Gericht verbietet Pharmaunternehmen teure Geschenke für Ärzte
Handakte WebLAWg / Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen. Das entschied das LG München I in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. Demnach gebietet es „das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, dass der Arzt bei…
LG München I: Keine teuren Geschenke an Ärzte
Rechtblog / Pharmaunternehmen handeln wettbewerbswidrig, wenn sie Ärzten teure Geschenke machen. Das gilt nicht nur für produktbezogene Werbung, sondern auch für reine Imagewerbung. Denn Ärzte müssen sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von de…
LG München I: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Richter Dr. Peter Guntz entschieden. Geklagt hatte ein Verband von Arzneimittelherstellern, der…
Werbung mit angedrohter Gewalt steht Inkassoaktivität entgegen
Die herrschende Meinung / Ein Geldeintreiberunternehmen, das unterschwellig mit Gewaltandrohung - auch im Internet - wirbt, darf kein Inkassodienstleistungen anbieten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Ge…
Der, der mit kalten Ohren fährt ...
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Autofahrer behauptete, das sein Handy nicht zum Telefonieren, sondern als "Wärmeakku" gegen Ohrenschmerzen benutzt zu haben. "Unglaubhaft", so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm - das Gericht mit den meisten "Handy-Urt…
Weiße Ware: Angabe der Energieeffizienzklasse!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Verlockend ist es ja schon – und was ist denn schon dabei. So ein kleines zusätzliches "Plus" zum "A" kann doch nicht schaden. Kann es doch! Denn laut einer Entscheidung des LG München I ist die Werbung mit ei…
Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen
Paluka.de: Blog / Vor kurzem wurde gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V von mehreren Ärzten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Ärzte wehren sich gegen die zunehmende Konkurrenz der Krankenhäuser, die diese den Vertragsärzten in der ambulanten …
Verwendung einer fremden Marke im HTML-Code
Die herrschende Meinung / Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", ist dies nur dann zulässig, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht. Dies hat der B…
» Justiz in Bayern - Landgericht München I - Startseite
Homepage des Landgerichts München I"> <meta name="date" content="03.12.2007"> <meta name="X-Imperia-Live-Info" content="e42d712f-d20c-6815-17c0-c3f4b1657e0c/1/98/103/117/2716"> <!-…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
