Phaeton für Oberbürgermeister Binnewies in Goslar
Um Geld zu sparen, steigt der Oberbürgermeister der hochverschuldeten Stadt Goslar auf einen größeren Dienstwagen um. Henning Binnewies (SPD) wird nach Angaben seiner Pressestelle von April an einen VW Phaeton nutzen. Bisher fahre Binnewies einen Audi A6, sagte Stadtsprecherin Susanne Roßdeutscher am Dienstag. Nach der Bewertung des ADAC ist der Phaeton ein Oberklassewagen, der A6 ein Fahrzeug der oberen Mittelklasse. Dennoch koste der Phaeton die Stadt 20 Prozent weniger Leasingebühr, sagte Roßdeutscher. Obendrein sei eine größere Kilometerleistung vereinbart. Grund für den Preisvorteil: Es gebe „Sonderkonditionen für Behördenleiter“. Über konkrete Summen könne sie allerdings aus Vertragsgründen nicht reden. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes, der jüngst die Einsetzung eines Staatskommissars für Goslar forderte, hat die Stadt 115 Millionen Euro Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei mit 2730 Euro fast dreimal so hoch wie bei vergleichbaren Städten. Binnewies hatte für Schlagzeilen gesorgt, als er nach Vorwürfen wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen bei der Aufsicht über die städtischen Finanzen beim niedersächsischen Innenministeriums gegen sich selbst ein Disziplinarverfah…
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Erschienen 24. Februar 2010 auf http://strafprozess.blogspot.com.
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