Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren wegen BVV bei Blutentnahme!!
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. August 2009 — Inzwischen hat auch das OLG Bremen in einem Beschluss vom 14.07.2009 (Ss BS 15/09) die Auffassung vertreten, dass dann, wenn in…
Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen Richtervorbehalt
Die mit der Verwertung einer unter Verletzung des Richtervorbehalts gewonnenen Blutprobe (§ 81a StPO) zusammenhängenden Fragen sind schwierig. Deshalb ist in den Fällen dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Das hat jetzt das OLG Brandenburg entschieden (vgl. Beschl. v. 26.01.2009, 1 Ws 7/09).
Siehe auch:
Richtervorbehalt bei der Blutprobe: Ruf nach dem Gesetzgeber? Man ist ja schon erstaunt, wohin es mit dem Richtervorbehalt... Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren: Überraschende … » Vollständiger ArtikelThemen: Entscheidung , Pflichtverteidiger , Mainz , Richtervorbehalt , Olg Brandenburg , Blutentnahme , Beiordnung
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 21. Februar 2009 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Online-Durchsuchung auch bei “Gefahr im Verzug” nur mit Richtervorbehalt
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2008 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.12.2008 einen Kompromiss zur BKA-Novelle erz…
Richtervorbehalt bei der Blutprobe: Ruf nach dem Gesetzgeber?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2009 — Man ist ja schon erstaunt, wohin es mit dem Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) geht bzw. gehen soll. Nach…
Bewegung in der Diskussion um den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbeiordnung
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BGH-Präsident zu § 81a und zum Richtervorbehalt
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Februar 2010 — Hallo, wer Interessen daran hat zu erfahren, was der BGH-(Präsident) vom Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO)…
Nicht ortsansässig - nicht Pflichtverteidiger?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Januar 2009 — Man ist doch immer wieder erstaunt oder denkt, das gibt es doch nicht mehr. So jetzt beim Lesen einer Entscheidung des OLG Naum…
Der Richtervorbehalt auf dem Prüfstand?!?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. März 2010 — Das Justizministerium Niedersachen meldet: Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niede…
LG Leipzig: Pflichtverteidiger nein, denn da könnte ja sonst jeder kommen
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Owi Verfahren: Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren: Überraschende Entscheidung des LG Mainz
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Und nochmal: Kein Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalt, jetzt meldet sich das OLG Köln
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Februar 2010 — Das Thema ist der verfahrensrechtliche Dauerbrenner der letzten Jahre: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbe…
