Zu schnell gefahren? – Pflichtverteidiger erforderlich
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juli 2011 — Jedenfalls kann man so ggf. im JGG-Verfahren argumentieren und sich dazu auf den LG Dortmund, Beschl. v. 28.06.2011 - 31 Qs-13…
Die Verkehrsanwälte veröffentlichen den Beschluss des LG Dortmund (Große Strafkammer) 31 Qs 139 Js 2099/10-37/11 vom 28.o6.2011. Die Gründen lauten wie folgt:
Die Beschwerde ist zulässig und begründet, so dass die angefochtene Entscheidung wie geschehen aufzuheben, und dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen war.
Nach §§ 68 JGG, 140 Abs. 2 StPO bestellt der Vorsitzende einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.
Es kann dahin stehen, ob vorliegend wegen der Schwere der Tat die Bestellung eines Verteidigers erforderlich ist. Jedenfalls erscheint die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich. Unabhängig davon, dass bereits fünf Zeugen zum Hauptverhandlungstermin geladen wurden, ist es möglich, dass zur Frage der Geschwindigkei…
» Vollständiger ArtikelHeymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juli 2011 — Jedenfalls kann man so ggf. im JGG-Verfahren argumentieren und sich dazu auf den LG Dortmund, Beschl. v. 28.06.2011 - 31 Qs-13…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grudnsätzlich, und zar auch noch nach Einstellung des …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grundsätzlich, und zwar auch noch nach Einstellung des…
RA Dr. Böttner | 28. April 2011 — Strafverteidiger / Revision / Verfahrensrecht / notwendige Verteidigung / § 140 StPO 1. Strafsenat des OLG Köln, Az.: III-1 R…
LawBlog | 11. Januar 2010 — Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht, wenn “ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann”…