Pflichtverteidiger-Sponsoring ?
am 16.04.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Wegen der ihm zur Last gelegten Straftat steht dem Mandanten ein Pflichtverteidiger zu. Die entsprechende Anklageschrift wird Ihm vom AG Grevesmühlen mit einem Anschreiben übersandt, dem ein Formblatt mit u.a. folgendem Text beiliegt:
„Ihnen ist ein Verteidiger beizuordnen. Dieser muss in aller Regel beim Amtsgericht Grevesmühlen zugelassen sein. Sie erhalten Gelegenheit, binnen 7 Tagen einen Verteidiger aus der anliegenden Liste zu bezeichnen. Äußern Sie sich nicht, wird das Gericht Herrn Rechtsanwalt ***, Grevesmühlen, auswählen. Beigefügt ist eine Liste von Verteidigern mit Sitz in und um Grevesmühlen.
Tatsächlich kann keine Rede davon sein, dass der dem Angeklagten zu bestellende Pflichtverteidiger explizit bei dem jeweiligen Amtsgericht „zugelassen sein muss, grundsätzlich ist der Angeklagte daher bei seiner Auswahl …
Pflichtverteidigerumbestellung
Mord ist mein Beruf / Kollege Werner Siebers berichtet hier über die eigenartige Entscheidung des Landgerichts Hannover, das eine Angeklagte dafür "bestraft", dass sie sich einen in der Revisionsinstanz und auch sonst erfolgreichen Verteidige…
Stadt Grevesmühlen - unerreicht
RA J. Melchior, Wismar / Ein sehr schönes Beispiel für die Segnungen der modernen Technik, gepaart mit Bürgernähe und Serviceorientiertheit, liefert die Stadt Grevesmühlen. Protokoll eines Anrufs um 09.50 Uhr auf der offiziellen Telefonnummer der St…
Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn “R”) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Landgericht (LG) meinte aber, es sei noch ein zweiter Verteidiger erforderlich. Nicht zur Verteid…
3 Wahlverteidiger + 1 Pflichtverteidiger = 1 Problem
kanzlei-hoenig.info / “Zündel will seine der Pflichtverteidigung entbundene Anwältin sowie zwei weitere Juristen als Wahlverteidiger behalten. Das Gericht erwog eine Aussetzung des Verfahrens, um einen neuen Pflichtverteidiger zu bestellen.” schreib…
Kein Urteil, keine Ladung
LawBlog / Gerade dachte ich kurz, ich bin im falschen Film. Da ruft mich die Mitarbeiterin einer Gerichts-Geschäftsstelle an und fragt ganz erstaunt: “Sind Sie für Herrn L. denn noch tätig?” Anlass war meine Nachfrage, wann denn mal mit der Beru…
Prangerhafte Terminzettel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Rechtsanwalt aus Osnabrück hat sich wegen der Praxis verschiedener Amtsgerichte, den vom Gericht bestellten Verteidiger auf dem Terminszettel als Pflichtverteidiger zu bezeichnen, beschwerdeführend an den Niedersächsischen Datenschutzbeauftra…
Mögliche Interessenkollision und Beiordnung als Pflichtverteidiger
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2005 - 3 StR 327/05 -, abgedruckt bei StV 2006, 113, der Revision eines Angeklagten stattgegeben, der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer erklecklichen Freiheitsstrafe von 9 Ja…
Prozessuales Notwehrrecht von Verteidigern verneint
Lichtenrader Notizen / Oberlandesgericht Köln: Auszug von Verteidigern aus der Hauptverhandlung in prozessualer Notwehr OLG Köln entscheidet im Aachener Bandidos/Hells Angels-Strafverfahren über Beschwerden der Angeklagten und der Verteidiger: Die Beschwerden der Vert…
Kinderpornos auf Lehrercomputer
Mord ist mein Beruf / Vor dem Amtsgericht Barmbek muss sich ein 48-jähriger Lehrer verantworten, wie die Mopo berichtet, dem vorgeworfen wird, 4000 Fotos und Filme auf denen unter anderem der sexuelle Mißbrauch von Kleinkindern abgebildet ist, aus dem Internet…
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