Eine Entscheidung habe ich dann noch zum neuen § 140 Abs. 1 nr. 4 StPO. Das AG Aschersleben hat in seinem Beschluss v. 14.04.2010 - 6 VR Js 23/10 - die neue Vorschrift entsprechend angewendet, wenn gegen gegen den Verurteilten Sicherungshaft vollstreckt wird. In dem leider nur sehr knapp begründeten Beschluss heißt es nur: “Zwar wird gegen den Verurteilten Sicherungshaft gem. § 453 c StPO vollstreckt, jedoch ist entsprechend § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Verteidiger zu bestellen, weil vorliegend die Haftgründe des § 112 StPO Anwendung finden.” Lässt sich sicherlich hören und sollte und wird Verteidiger freuen.
Siehe auch:
Neu!!! Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO Zu den am 01.01.2010 in Kraft getretenen Neuerungen im U-Haft-Recht gehört auch die Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO.... OLG Hamm: Schritt in die richtige Richtung; Pflichtverteidiger: Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren… » Vollständiger ArtikelErschienen 12. Mai 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2010 — Durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29. 7. 2009 ist § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO neu eingeführt worden. Nac…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Januar 2010 — Zu den am 1. 1. 2010 in Kraft getretenen Neuerungen im U-Haft-Recht gehört auch die Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Oktober 2009 — Um die Frage, ob dem Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, gibt es immer wieder …
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