OLG Düsseldorf schließt Pflichtverteidiger im Verfahren gegen “Sauerland-Gruppe” aus
beck-blog | 21. Februar 2009 — Im Terror-Verfahren gegen die “Sauerland-Gruppe” - Beginn am 22.4.2009 - hat auf Antrag des Angeklagten A.Y. das Düsseldorfer …
Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen?
Ob EU-Führerscheine anzuerkennen sind, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag, er sich mithin im Inland den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis machen lassen muss, ist eine schwer zu beantwortende Rechtsfrage. Zutreffend hat das LG Zweibrücken im Beschluss vom 02.12.2008 - Qs 136/08 - entschieden, dass - in solchen Fällen - auch beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig werden k…
» Vollständiger ArtikelThemen: Umsatzsteuer , Pflichtverteidiger , Vergütungs- Und Kostenrecht , Fahererlaubnis
Erschienen 19. Februar 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Was ist das mildere Gesetz? – mal wieder ausländische Fahrerlaubnis
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Januar 2011 — Die Frage spielte beim OLG Oldenburg in dem dem Beschl. v. 08.12.2010 – 1 Ss 102/10 zugrundeliegenden Verfahren eine Rolle. Es …
Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Unterbrechung: Eine Tat?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. März 2010 — Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet da…
BGH bleibt dabei: BtM-Verkaufsfahrt und Fahren ohne Fahrerlaubnis = 52 StGB
beck-blog | 3. September 2011 — aus BGH, Beschluss vom 4.7.2011 - 3 StR 129/11: : "...Weiterhin hat das Landgericht beim Angeklagten W. rechtsfehlerhaft Ta…
Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren nur bei ausdrücklicher PKH-Beiordnung
beck-blog | 17. November 2008 — Der 1. Senat des OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 30.09.2008, Aktenzeichen 1 Ws 142/08, zu einem „Dauerbrenner” vergütun…
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperr…
RA Dr. Böttner | 21. April 2011 — Strafverteidigung/ Revision / Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis / EU / Führerschein 1. Strafsenat des OLG Oldenburg, Az…
Ausländische Fahrerlaubnis – Erkundigungspflicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2011 — Dauerproblem: Ausländische Fahrerlaubnis. Nach dem EU-Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich verpflic…
...mal wieder zum Führerscheintourismus: OLG Thüringen zu Fahrerlaubniserwerb während der Sperre - Verbotsirrtum ist möglich!
beck-blog | 29. April 2009 — Der sog. "EU-Führerschein" ist einmal wieder in aller Munde: Das OLG Thüringen (Beschl. v. 27.4.09 - 1 Ss 164/08) hat nämlich s…
Ausländische Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. April 2009 — Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem …
Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 21. April 2009 — Das Landgericht Mainz hat am 6.4.09 entschieden, daß dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger auch im Bußgeldverfahren zu bestell…
