Mehr Rechte für Beschuldigte
LawBlog | 28. Mai 2009 — Der Bundestag hat heute die Strafprozessordnung in einigen wichtigen Punkten geändert. Ich zitiere aus einer Pressemitteilun…
Bislang war dem U-Haftgefangenen ein Pflichtverteidiger zwingend erst nach Ablauf von drei Monaten Haft zu bestellen. In Anbetracht des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs, der mit der Inhaftierung eines bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig geltenden Menschen verbunden ist, ist es rechtsstaatlich geboten, die Beiordnung eines Verteidigers auf den Zeitpunkt des Beginns der U-Haft vorzuziehen. Damit wird sichergestellt, dass der Beschuldigte seine Rechte von Anfang an effektiv wahrnehmen kann. Mit dieser Änderung wird auch entsprechenden Empfehlungen des Europarates entsprochen…
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Knastblog | 28. Mai 2009 — Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs…
Weblawg.de | 25. April 2009 — "... Der Deutsche Bundestag hat ...(am 23.04.2009)... mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen…
Recht für Verbraucher | 23. April 2009 — Bundestag beschließt Ombudsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant Der Deutsche Bundestag hat h…
www.unternehmensjurist.de | 21. April 2009 — "... Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiede…
For..Net | 9. Juni 2009 — Im Bundestag finden zur Zeit Beratungen über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der …
Weblawg.de | 11. Juni 2009 — "... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angesichts der Insolvenzantragsstellung des Karstadt-Quelle-…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. April 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und n…
Stuttgart Inkasso | 23. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 19.Juni 2009 zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts…
kLAWtext | 11. Mai 2009 — Zypries eröffnet internationale Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts Auf Einladung von Bundesjustizminist…
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