Pflicht­ver­tei­di­ger von Be­ginn der U-​Haft an

Bis­lang war dem U-​Haft­ge­fan­ge­nen ein Pflicht­ver­tei­di­ger zwin­gend erst nach Ab­lauf von drei Mo­na­ten Haft zu be­stel­len. In An­be­tracht des tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griffs, der mit der In­haf­tie­rung eines bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gel­ten­den Men­schen ver­bun­den ist, ist es rechts­staat­lich ge­bo­ten, die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers auf den Zeit­punkt des Be­ginns der U-​Haft vor­zu­zie­hen. Damit wird si­cher­ge­stellt, dass der Be­schul­dig­te seine Rech­te von An­fang an ef­fek­tiv wahr­neh­men kann. Mit die­ser Än­de­rung wird auch ent­spre­chen­den Emp­feh­lun­gen des Eu­ro­pa­ra­tes ent­spro­chen…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Politisches , Haft , Tracht

Erschienen 16. Juni 2009 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Mehr Rechte für Beschuldigte

LawBlog | 28. Mai 2009 — Der Bundestag hat heute die Strafprozessordnung in einigen wichtigen Punkten geändert. Ich zitiere aus einer Pressemitteilun…

Untersuchungshaft wird neu geregelt

Knastblog | 28. Mai 2009 — Der Rechts­schutz für Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne wird ver­bes­sert. Die Ver­bes­se­run­gen sind Teil eines Ge­setz­ent­wurfs…

Schlichtungsstelle Der Rechtsanwaltschaft: Bundestag beschließt Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Weblawg.de | 25. April 2009 — "... Der Deut­sche Bun­des­tag hat ...(am 23.04.2009)... mit dem Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen…

Bun­des­tag be­schließt „Om­buds­stel­le“ für Strei­tig­kei­ten zwi­schen An­walt und Man­dant

Recht für Verbraucher | 23. April 2009 — Bun­des­tag be­schließt „Om­buds­stel­le“ für Strei­tig­kei­ten zwi­schen An­walt und Man­dant Der Deut­sche Bun­des­tag hat h…

BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierung

www.unternehmensjurist.de | 21. April 2009 — "... Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 26. März 2009 das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (BilMoG) ver­ab­schie­de…

Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

For..Net | 9. Juni 2009 — Im Bundestag finden zur Zeit Beratungen über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der …

Das In­sol­venz­plan­ver­fah­ren: Chan­ce in der Krise

Weblawg.de | 11. Juni 2009 — "... Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries hat an­ge­sichts der In­sol­venz­an­trags­stel­lung des Kar­stadt-​Quel­le-…

Schlichtungsstelle Der Rechtsanwaltschaft: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. April 2009 — Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 23.04.2009 mit dem “Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und n…

Zwangsvollstreckungsrecht wird modernisiert

Stuttgart Inkasso | 23. Juni 2009 — Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 19.Juni 2009 zwei Ge­setz­ent­wür­fe zur Mo­der­ni­sie­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts…

BMJ: Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts

kLAWtext | 11. Mai 2009 — Zy­pries er­öff­net in­ter­na­tio­na­le Kon­fe­renz zur Zu­kunft des Ur­he­ber­rechts Auf Ein­la­dung von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­t…

BMJ | Pressemitteilungen | Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz