Der BGH hat eine höchst streitige Frage hinsichtlich der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 Abs. 1 BGB geklärt. Es ist gängige Praxis, dass der Erblasser bei Bestehen einer Lebensversicherung für seinen Todesfall einem Dritten Bezugsrecht hinsichtlich der Versicherungssumme zuwendet. Es handelt sich hierbei um eine Schenkung, die im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen berücksichtigt werden muss.
Bislang war streitig, wie der Wert dieser Schenkung zu berechnen ist. Die Meinungen gingen vom Wert der gesamten Versicherungsleistung (höchster Wert) bis zur Summe der vom Erblasser bei der Versicherung eingezahlten Prämien (geringster Wert).
Der Senat hat sich seiner Entscheidung vom 28.04.2010 festgelegt, dass bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches der hypothetische Rückkaufswertzeitpunkt des Versterbens des Erblassers ma…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Januar 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
Werle-Rüdinger & Dr.Schoch | 2. Juli 2010 — Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte Ergänzung seines Pflichtteils verla…
Lichtenrader Notizen | 1. Mai 2010 — Lebensvericherungen zu Gunsten Dritter auf den Todesfall werden bekanntermaßen nicht dem Nachlass zugerechnet. Der Bundesgerichts…
Paluka.de: Blog | 29. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2010 in zwei anhängigen Revisionsverfahren entschieden und damit die Rechte von Pflichttei…
Recht gesprochen | 5. Mai 2010 — Dies hat jetzt der BGH für die Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2010, IV Z…
Conle§i | 30. April 2010 — Verschenkt ein Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre Teile seines Vermögens, geht dem Pflichtteilsberechtigten dadurch ei…
Paluka.de: Blog | 19. März 2010 — Der BGH befasst sich am 28.04.2010 mit der seit je her umstrittenen Frage der Berechnungsgrundlage zur Bestimmung des Pflicht…
Dies und das ... | 1. Mai 2010 — Verschenkt ein Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre Teile seines Vermögens, geht dem Pflichtteilsberechtigten dadurch eine a…
fachanwaltsliste.de | 28. April 2010 — Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die s…
Paluka.de: Blog | 24. April 2009 — Mit Urteil vom 22.02.2008 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 1-7 U 140/07) entscheiden, dass Bemessungsgrundlage für …
Szary Blog | 10. Februar 2012 — Ist der Versicherte verstorben, kann die Bezugsberechtigung der Lebensversicherungssumme bei der Lebensversicherung nicht mehr …
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