Pflichtteil: familien- und gesellschaftsrechtliche Gestaltungen und Vermögensverlagerungen
am 21.09.2007 von Erbrechtsblog
Die Pflichtteilsquote kann durch den Übergang von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft verringert werden. Im Gesellschaftsvertrag kann der Abfindungsanspruch für den Todesfall ausgeschlossen werden.
Bernhard F. Klinger, Andreas Wolff , …
BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
Erbrechtsblog / Ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Stimmrechts eines Miterben ist in der Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung zu sehen. Alleine die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist noch nicht ausreichend, da eine Erbengemeinsch…
BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
Erbrechtsblog / Ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Stimmrechts eines Miterben ist in der Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung zu sehen. Alleine die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist noch nicht ausreichend, da eine Erbengemeinsch…
BFH: Abfindung für Schlusserben keine Nachlassverbindlichkeit
Erbrechtsblog / Vereinbaren Kinder von Ehegatten, die ein Berliner Testament errichtet haben, nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils eine Abfindung für den Pflichtteil des Erstverstorbenen, und ist diese Abfindung mit dem Tod des überlebenden Ehegatten fä…
Pflichtteil im Hinblick auf Erbrechts- und Erbschaftsteuerreform
Erbrechtsblog / Wird der Pflichtteil geltend gemacht, ist er bislang sofort und in bar fällig. Das kann die Erben in Schwierigkeiten bringen, wenn sie nicht über die entsprechenden Barmittel verfügen. Aber auch der Pflichtteilsberechtigte wird ggf. sofort vom Fin…
Erst enterbt, dann geschröpft
Handakte WebLAWg / Wer den Pflichtteil einfordert, sollte sich Zeit lassen. Er läuft sonst Gefahr, höhere Erbschaftsteuer zu zahlen, wie mehrere Fälle zeigen. Gehen Kinder, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner laut Testament leer aus, verbleibt ihnen zumindest…
Unterlassene Hilfeleistung bei sexueller Belästigung: Kündigung
Handakte WebLAWg / Ein heikles Thema: sexuelle Belästigung. Betroffene beider Seiten müssen sich vor Gericht nicht nur peinlichen Fragen aussetzen, sondern juristische Feinheiten beachten. Ein aktueller Fall. (…) Entschieden vom OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2007…
Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Regelungen der TA Lärm auch in einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auszulegen un…
BGH: Eröffnungsantrag eines Nachlasspflegers zulässig, wenn Überschuldung des Nachlasses nachgewiesen ist
Erbrechtsblog / Ergibt sich aus der Antragsschrift, dass ein Erblasser mit Ausnahme der zwischenzeitlich veräußerten Kraftfahrzeuge und des von seiner Ehefrau übernommenen Hausrats über keine nennenswerten Vermögensgegenstände verfügt hat und dem VerkaufserlÅ
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