Pflichtangaben in Geschäfts-Mails: Kein Grund zur Panik
am 31.01.2007 von http://www.kremer-legal.com
Mit dem EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) sind zum 01.01.2007 verschiedene handels- und gesellschaftsrechtliche Vorschriften ergänzt worden, sodass nun klargestellt ist, dass auch E-Mails eines Unternehmens (und andere Arten elektronisch übermittelter Erklärungen) Geschäftsbriefe sein können, in denen bestimmte Pflichtangaben vorhanden sein müssen. Dabei gelten als Geschäftsbriefe (Ausnahmen bestätigen die Regel) der gesamte externe Schriftverkehr, insbesondere alle Rechnungen, Angebote, Auftrags- und Anfragebestätigungen, Bestell- und Lieferscheine, nicht jedoch Mahnungen, Abholbenachrichtigungen, Werbesendungen oder Werbeanzeigen. Ausführliche Informationen gibt es bei der Handelskammer Hamburg: Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen.
Für die GmbH bedeutet dies etwa nach § 35a GmbHG, dass in den per E-Mail versandten Geschäftsbriefen folgende Informationen enthalten sein müssen:
Vollständiger Firmenname in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut,
Rechtsform der Gesellschaft,
Sitz der Gesellschaft,
Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist,
alle Geschäftsführer und - sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat - der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, sowie
ggf. Informationen über Stammkapital und Einlagen.
Findige Journalisten und Kollegen haben die wenig überraschende Klarstellung im Gesetzeswortlaut zum Anlass genommen, über eine neue “Abmahnwelle” anlässlich der …
Pflichtangaben in E-Mails
MCNeubert lawblog / Bisher war umstritten, ob in E-Mails genauso wie in Geschäftbriefen die für das jeweilige Unternehmen erforderlichen Pflichtangaben aufzunehmen sind. Der Gesetzgeber hat jetzt mit Wirkung zum 01.01.2007 die entsprechenden Vorschriften geändert. In…
Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails
RA-Blog / Mit dem am 01.01.2007 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) müssen die für Geschäftsbriefe vorgeschriebenen Mindestangaben über ein Unternehmen auch in ge…
Angaben auf Geschäftsbriefen und Rechnungen I
www.unternehmensjurist.de / ... Seit dem 01.01.2007 müssen E-Mails, Faxe und Postkarten die Geschäftsbriefe ersetzen, z.B. Auftragsbestätigungen, Angebote etc. ebenso wie alle übrigen Geschäftsbriefe die gesetzlichen Pflichtangaben enthalten. Durch das Gesetz über das ele…
OLG Brandenburg zur Unlauterkeit fehlender Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen - Urt. v. 10.07.2007 - Az.: 6 U 12/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben auf dem Geschäftsbrief eines Einzelkaufmanns keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellt und deshalb nicht abmahnfähig sind. Seit dem 01.01.2007 müssen auch E-Mails, Faxe und P…
Pflichtangaben auf eMails
advobLAWg / Ob eMails im geschäftlichen Verkehr aus rechtlicher Sicht als Geschäftbriefe anzusehen sind, war bisher umstritten; noch im November hatte das advobLAWg empfohlen, unabhängig von diesem Streit die für das jeweilige Unternehmen erforderlichen Pfli…
Thema verfehlt, aber trotzdem von Interesse
Web 2.0 & Recht / Das Thema Notwendige Pflichtangaben bei E-Mail geistert ja im Moment durch die Lande. Um auch hier denkbaren Abmahnwellen frühzeitig Einhalt zu gebieten, erlaube ich mir ein paar kurze Ausführungen dazu in diesem Blog. Ist zwar nicht 100%ig…
Publizitätspflichten bei Telefax- und E- Mail- Nachrichten für Unternehmen seit dem 01.01.2007
Olpe und Recht / Gemäß § 37 a HGB, § 35 a HGB bzw § 80 AktG sind Kaufleute, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften verpflichtet, auf sämtlichen Geschäftsbriefen - und damit auch auf Telefax- Nachrichten und E-Mails, die Rechtsform, S…
Geschäftsbriefe per E-Mail - Neue Abmahnfalle ?
auchRecht.de / Nach dem neuen Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie Unternehmensregister sind als Geschäftsbriefe nunmehr auch solche per E-Mail anzusehen. Damit sind auch dort die gleichen Informationen anzugeben, die sonst…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
