Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet

Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link “mich” erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (früher: § 6 TDG und § 10 MDStV), 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.

Es reicht aus, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links “Kontakt” und “Impressum” erreichbar ist (BGH, Urteil vom 20.07.2006 - Az. I ZR 228/03 = GRUR 2007, 159 ff. = MIR 2007, Dok. 187 - Anbieterkennzeichnung im Internet). Die Schaltfläche “mich” bei den Angebotsseiten der Internethandelsplattform eBay ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als eine Schaltflächen “Kontakt” und “Impressum” auf anderen Internetseiten. Wer mit den Gepflogenheiten bei eBay vertraut ist, erwartet unter besagter Schaltfläche die in Rede stehenden Anbieterdaten. Wer erstmals über eBay einkauft und sich für solche Dat…