Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß
am 20.03.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
Krankenkassen müssen Gehälter veröffentlichen
Handakte WebLAWg / Gesetzliche Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände weiterhin veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Diese gesetzliche Pflicht sei verfassungsgemäß, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschlus
Offenlegung von Vorstandsbezügen
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 11. August 2005 ist das Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt erstmals für das nach dem 31. 12. 2005 beginnende Geschäftsjahr. VorstO
1 BvR 3255/07 vom 25.02.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die drohende Veröffentlichung ihrer Vergütungen als Vorstandsmitglieder einer Krankenversicherung.
Dürfen Krankenkassen sich weigern, ihre “Chefgehälter” zu veröffentlichen?
Handakte WebLAWg / Anfang 2006 existierten in Deutschland 253 Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verfügen über insgesamt ca 70 Millionen Versicherte (überwiegend Pflichtversicherte, ferner freiwillig Versicherte und Familienversicher
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.07.2007
Zinsanspruch der KÄVs ggü. Krankenkassen
Handakte WebLAWg / Das BSG hat am 28. September 2005 über Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gegenüber Krankenkassen auf Zahlung von Gesamtvergütungen sowie von Verzugs- und Prozesszinsen entschieden. Zwei Betriebskrankenkassen hatten in den Jahr
Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.05.2007
Ab 1. Januar 2008 einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen
Anwalt bloggt / Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können, aufgeführt und mit Punktzahlen bewertet. Der Ges
LG Karlsruhe: Störerhaftung des Webhosting-Providers - Ein Pflicht des Webhosting-Providers zur unverzüglichen Sperrung rechtswidriger Inhalte (Webseiten) Dritter besteht erst nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Einem Unternehmen, dass seinen Kunden durch die Zurverfügungstellung von Speicherplatz die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen ermöglicht (hier: Webhosting-Provider), ist es nicht zuzumuten, jeden Beitrag vor Veröffentlichung
BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.02.2007 - 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05 Pressemitteilung Nr. 54/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das Rechtsanwaltsvergütungs
Unterschiede bei den Einkommen der Azubis
Handakte WebLAWg / Höchst unterschiedlich sind die Vergütungen in der Ausbildungszeit: Abhängig von Branche und Region variieren die Lehrlingsgehälter um mehrere hundert Euro pro Monat. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckle
Hilfe bei Verspätungen
Handakte WebLAWg / Seit dem 1. Oktober 2004 zahlt die Deutsche Bahn klar geregelte Entschädigungen bei Verspätungen im Fernverkehr. Der Nahverkehr ist davon nicht betroffen, gerade bei kombinierten Reisen bleibt der Reisende so auf der Strecke. Quelle: Zeit
Bindende BFH-Urteile
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzminsterium hat eine aktuelle Liste derjenigen Urteile des Bundesfinanzhofs vorgelegt, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden sollen. In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidunge
Bayer. VerfGH: Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Verfassungsgerichtshof Bayern (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: Vf. 9-VII-05) hat entschieden, dass die Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß sind:Leitsätze:1. Die Regelungen der gewerblichen Spielvermittlung (§ 14 LotterieSt
Bahn zahlt für Verspätungen - demnächst
LawBlog / Die Deutsche Bahn übt sich im Ankündigen, legt aber wenigstens einen Zeitrahmen fest: Noch in diesem Jahr soll eine verbindliche Entschädigungsregelung bei Verspätungen kommen. Das stellt Bahnmanager Karl-Friedrich Rausch in einem Interview mit d
FST: Stellungnahme zu RegTP-Vorhabenplan 2005
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 22.12.2004 sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde (RegTP) die geplanten Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen veröffentlicht worden, vgl. die Kanzlei-Info v. 22.12.2004.Bei der Veröffentlichung im Amtsblatt handelte es sich nur
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
