Pflicht zur Kostentragung notwendiger Vorleistungen - Baugrundgutachten
am 18.11.2006 von http://www.heinicke.com
BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Speicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutachtens, bevor sie die Durchführung der Arbeiten genehmigte. Der Auftragnehmer bot die Erbringung dieser Leistungen dem Auftraggeber an. Strittig ist, ob der Auftraggeber diesen Auftrag erteilt hat. ...
Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen / Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftragg…
Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers
Heinicke und Kollegen / OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung er kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer …
Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C.
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche fü…
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber …
Skontoabzug auch bei nicht vollständiger Zahlung?
Heinicke und Kollegen / Kammergerichturteil vom 12.12.2003, Az: 4 U 263/01 BGH-Beschluss vom 10.02.2005, Az: VII ZR 22/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer war vereinbart worden, dass der Auftragnehmer eine Erfü…
Änderung der Schlussrechnung im Bauprozess
RECHTaktuell / Die vom Auftragnehmer erstellte Schlussrechnung schafft keinen Vertrauenstatbestand für den Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann daher ohne weiteres seine Schlussrechnung ändern bzw. eine neue Schlussrechnung erstellen. Dies gilt auch noch während…
Änderung der Schlussrechnung im Bauprozess
RECHTaktuell / Die vom Auftragnehmer erstellte Schlussrechnung schafft keinen Vertrauenstatbestand für den Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann daher ohne weiteres seine Schlussrechnung ändern bzw. eine neue Schlussrechnung erstellen. Dies gilt auch noch während…
Reduzierung eine Vertragserfüllungsbürgschaft bei Reduzierung der Leistung
Heinicke und Kollegen / OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2006 - 1 U 114/05 Auftraggeber und Auftragnehmer befanden sich in Verhandlungen über die Erteilung eines Werkvertrags. Dabei wurde der Wert der zu erbringenden Leistungen vorläufig eingeschätzt. Die Ver…
Vereinbarung über Mängelbeseitigung - Erforderlichkeit der Fristsetzung
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 23.03.2005 - 11 O 62/02 Im vorliegenden Fall traten an einem Bauvorhaben Mängel auf, die der Bauherr gegenüber dem Bauunternehmer rügte. Er forderte dem Bauunternehmer auch auf, die Mängel zu beseitigen.…
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen VII ZR 64/04 Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte speziel…
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