Pflegezeit für Beamte
am 12.06.2008 von JuracityBlogFür Beamte gelten vielmehr die beamtenrechtlichen Vorschriften. Während Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten nehmen können, …
Pflegezeitgesetz kommt am 1. Juli 2008
JuracityBlog / Das Pflegezeitgesetz gilt ab dem 01.07.2008 in allen Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern. Arbeitnehmer können kurzfristig - mit einer Ankündigungsfrist - bis zu sechs Monaten Pflegezeit zur Pflege naher Angehöriger in Anspruch ne…
Pflegezeit im TVÖD
JuracityBlog / Das Pflegezeitgesetz bringt echte Verbesserungen der Situation von Arbeitnehmern, die sich plötzlich mit einer Pflegesituation konfrontiert sehen, auch im öffentlichen Dienst. Nach § 29 TVÖD hatten Beschäftigte des öffentlic…
Schutz vor Kündigung nach dem Pflegezeitgesetz
JuracityBlog / Nach § 5 Pflegezeitgesetz genießen Beschäftigte Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Ankündigung, Pflegezeit in Anspruch nehmen zu wollen (§ 3 Pflegezeitgesetz) oder aber Freistellung wegen kurzfristiger Übernahme der Pflege,…
Pflegezeit: Ihre Rechte
JuracityBlog / Im seit 01.07.2008 geltenden Pflegezeitgesetz sind vor allem zwei neue Rechtsansprüche für Arbeitnehmer geregelt: 1) das Recht auf kurzfristige Freistellung, wenn der Pflegefall eintritt, häufig überraschend, nach § 2 Pflegezeitg…
Befristung nach dem Pflegezeitgesetz
JuracityBlog / Das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Pflegezeitgesetz enthält in § 6 Pflegezeitgesetz einen sachlichen Grund für eine Befristung. Die für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung eines Arbeitnehmers nach § 2 Pflegezeitgesetz oder die Pfl…
Pflegezeit auch für freie Mitarbeiter und Scheinselbständige?
JuracityBlog / Gemäß Â§ 7 I Nr. 3 Pflegezeitgesetz gilt § 2 Pflegezeitgesetz auch für arbeitnehmerähnliche Personen. Freie Mitarbeiter sind dann (more...)…
Beamte leben länger
JuracityBlog / das ergibt sich aus einer Studie, die das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt hat. Die Studie führt die längere Lebenserwartung von Beamten und Gutverdienern auf die soziale Kluft zurück. D…
VG Berlin: Mehr Kinder = mehr Geld für Berliner Beamte
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. Mit Urteil vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet,…
Beamte klagen nach Auflösung der Versorgungsämter in NRW
JuracityBlog / Die Versorgungsämter in NRW sind seit dem 01.01.2008 aufgelöst worden. Die Aufgaben sind nun gesetzlich den Städten und Kreisen zugewiesen worden. Zwei Beamte, die entsprechend bei neuen Dienstherrn eingesetzt werden sollten, klagten d…
VG Hannover: Mündliche Anhörung im Zwangspensionierungsverfahren
JuracityBlog / Der Beamte hat im Zwangspensionierungsverfahren das Recht, angehört zu werden. Während z.B. § 44 Abs. 2 BBG und § 47 Abs. 1 LBG NW schlicht die Möglichkeit vorsehen, Einwendungen erheben zu können, vermittelt § 55 Abs. 2 Satz 2…
Abgeordnete dürfen, was für Beamte strafbar ist
Lichtenrader Notizen / Die kostenlose Ausgabe von bereits ausgefüllten Lottoscheinen und Gutscheinen für Barprämien an Politiker in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung des bekannten Parteienforschers und Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim von der Verwaltungshochs…
BVerwG 6 PB 9.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Beamte im Vorbereitungsdienst; Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung; Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz; Wählbarkeit zur Stufenvertretung.…
» ServerAdmin 24
» Alles zum zum Beamtenrecht - Einstellung, Beförderung, Versetzung, Umsetzung, Konkurrentenklage. Disziplinarverfahren, Beurteilung, Dienstunfähigkeit ...
» www.pflegezeitgesetz.de - pflegezeitgesetz
Pflegezeitgesetz: Anspruch auf Arbeitsbefreiung und Kündigungsschutz während der Pflegezeit
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