Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Kinderlose ist rechtens
am 19.04.2007 von http://info.folkertjanke.de
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 17. April 2007 veröffentlichten Beschluss (Az.: L 8 P 19/06).
Im vorliegenden Fall hatte sich ein heute 57jähriger Bad Nauheimer gegen den Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung gewehrt, der 0,25% des allgemeinen Beitragssatzes beträgt. Der Mann vertrat die Auffassung, eine Entlastung von Versicherten mit Kindern sei durch eine einseitige Belastung der kinderlosen Versicherten nicht gewährleistet und damit auch nicht zulässig.
Dem widersprachen die Darmstädter Richter. Dem Gesetzgeber sei es freigestellt, die geforderte Differenzierung zwischen Eltern und Kinderlosen in der …
SG Speyer: Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Rechtblog / Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beit…
/ …
Neuer Beitragssatz in der Pflegeversicherung
JuracityBlog / Durch eine Gesetzesänderung wird der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 1,7 % ab den 1. Juli 2008 auf 1,95 % angehoben. Damit erhöhen sich die Arbeitgeber und der Arbeitnehmeranteil um jeweils 0,125 %. Wie bisher gilt ein B…
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
Recht und Alltag / Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 8 KR 199/06 ER; unanfechtbar). Die AOK Hess…
Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen der Krankenversicherung darf nicht zu kurz sein
Recht und Alltag / Die freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse endet, wenn für zwei Monate die Beiträge nicht gezahlt wurden (Anm.: siehe dazu auch hier). Die Krankenkasse muss den Versicherten auf die Folgen von Beitragsrückständen aufmerksam machen und i…
Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden
Recht und Alltag / Bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern dürfen Krankenkassen das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigen, um den Beitragssatz festzulegen. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozi…
Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
Handakte WebLAWg / Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutba…
Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen
Recht und Alltag / Verletztengeld wird nach einem Arbeitsunfall, ebenso wie das Krankengeld, maximal 78 Wochen lang gezahlt. Ist mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf nicht zu rechnen und kommen auch berufsfördernde Maßnahmen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
