Pflegereform 2008 Auswirkungen für Arbeitgeber/-nehmer und Pflegeheime
am 20.03.2008 von Paluka.de: Blog
Der Bundestag hat am 14.03.2008 nach längerem Hin und Her die geplante Pflegereform verabschiedet. Sofern das Gesetz den Bundesrat im April 2008 passiert, wird es im Juli 2008 in Kraft treten.
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist insbesondere die Einführung des Pflegezeitgesetzes von Bedeutung. Ganz nach dem Vorbild der Elternzeit sollen Arbeitnehmer, die pflegebedürftige Angehörige haben, einen Anspruch auf eine Pflegezeit, d. h. auf Freistellung von der Arbeitspflicht, erhalten. Diese kann auf Antrag des Arbeitnehmers maximal sechs Monate betragen. In akuten Pflegefällen kann der Arbeitnehmer allerdings auch kurzfristig und unbürokratisch eine Freistellung von bis zu 10 Tagen verlangen. Während der Pflegezeit besteht für den Arbeitgeber keine Lohnfortzahlungspflicht. Wie auch die Elternzeit kann die Pflegezeit voll oder auch nur teilweise angetreten werden, indem beispielsweise ein Vollzeitbeschäftigter in Teilzeitarbeit wechselt.
Für Betreuungseinrichtungen ist der neu eingeführte Pflege TÜV von Interesse. Die Regierung will hiermit dem schlechten Image der Pflegeheime und sonstigen Betreuungseinrichtungen begegnen. Die Betreuungseinrichtungen sollen nun mindestens einmal jährlich durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) kontrolliert werden. Bisher war im Schnitt nur alle fünf Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen. Neu ist auch, dass der MDK nicht nur die Organisation in den Betreuungseinrichtungen überprüfen soll, sondern auch den Zustand der Betreuten selbst. Die Ergebnisse des Prüfberichts waren bisher nur intern und den betroffenen Heimen zugänglich. In Zukunft sollen diese Prüfberichte aus Gründen der Transparenz veröffentlicht werden. Was als Sanktion für schlecht geführte Heime gedacht ist, kann sich für Heime, die schon bisher gut geführt wurden, als neue Werbeplattform erweisen.
Insgesamt sollen mit der …
BFH: Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.05.2007 - III R 39/05 Pressemitteilung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2007 III R 39/05 kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestell…
Verwaltung: Gerichte sollen entlastet werden
LohnPraxis-Weblog / Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten sollen in Zukunft vereinfacht werden, das berichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf soll zum einen die Justi…
Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigt
Anwalt bloggt / Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern. Die steuerlichen…
Eltern aufgepasst: Umfassender Kündigungsschutz für Arbeitnehmer während beantragter Elternzeit
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes haben die leiblichen Eltern - bzw. die ihnen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen – unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit. Erforderlich ist ein pers&#…
Neues Versicherungsvertragsrecht geplant
BERLIN BLAWG / Nach eigenen Angaben plant das Bundesjustizministerium einschneidende Änderungen im Versicherungsvertragsrecht. So sollen Geschädigte im Fall des Bestehens einer Pflichtversicherung zukünftig immer direkt gegen den Versicherer vorgehen können, w…
Reform der Rechtsberatung
kanzlei-hoenig.info / Der Deutsche Bundestag hat [am 11.10.2007] das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. „Das neue Rechtsdie…
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse” insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand en…
Die Freizeitarmee ?
mindermeinung.de / Soldaten dürfen ab 2005 auch Teilzeit arbeiten Bundeswehrsoldaten dürfen ab dem kommendem Jahr erstmals ihren Dienst auch in Teilzeit verrichten. Nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» soll das Recht auf Teilzeitarbeit Bundeswehrangehör…
