Pflegegeld: Pflegebedürftige geniessen Freiheit bei der Wahl der Pflegeperson
am 25.06.2007 von JuracityBlogso das Landessozialgericht in Darmstadt (Aktenzeichen L 8 P 10/05). Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn …
Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson
Recht und Alltag / Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerich
Berücksichtigung von Pflegegeld bei Berechnung des ALG II-Leistungsanspruchs
Rechtblog / Pflegegeld für die Betreuung von Pflegekindern wird nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) sowohl bei Vollzeit- als auch bei Tagespflege gezahlt. Dieses Pflegegeld setzt sich aus einem Aufwendungsersatz und einem Erziehungsbeitrag zusamme
Vollzeitverbeamtete Lehrerin behauptet Arbeitszeit von unter 30 Wochenstunden
Recht und Alltag / Die Behauptung einer Lehrerin, über ihr Stundendeputat von 25,5 Unterrichtsstunden hinaus praktisch keine Vor- und Nacharbeiten zu verrichten, ist bei der Feststellung ihrer Rentenversicherungspflicht als private Pflegeperson unerheblich. Dies ents
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005
Vollzeit Lehrer-Style
RA-Blog / Recht und Alltag berichtet über eine Lehrerin, die vor dem Sozialgericht Dortmund einen Anspruch auf Rentenversicherungspflicht als Pflegeperson ihres schwerbehinderten Kindes festgestellt haben wollte. Nach § 6 SGB III besteht Versicherungspflich
Wahl-O-Mat Niedersachsen gestartet
Handakte WebLAWg / Er soll ja schon CDU-Mitgliedern empfohlen haben, Die Linke zu wählen - oder SPDlern, für die FDP zu stimmen: Der Wahl-O-Mat, ein interaktives Polit-Programm, ist seit heute anlässlich der Niedersachsen-Wahl (27. Januar 2008) online. Der Wahl-O-M
Pflegezeitgesetz
Handakte WebLAWg / Seit dem 01.07.2008 gilt das Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer
Landespflegegeld auch für deutschen Staatsangehörige
decker.eu / In seiner Entscheidung 10 ObS 46/06x entschied der Oberste Gerichtshof am 28. März 2006, dass ein pflegebedürftiger Familienangehöriger eines in Österreich beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers, der mit seiner Familie in einem anderen
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