Pflegedienstumsätze
am 19.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind.
UStG 1999 § 4 Nr. 16 …
Sportanlagennutzung durch Vereinsmitglieder
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch seine eigenen Mitglieder umsatzsteuerpflichtig ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Nach Ansicht des BFH führt ein Golf-Club, der sein…
Umsatzsteuer bei berufsbildenden Einrichtungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Erbringt eine berufsbildende Einrichtung zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht selbst die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. …
Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, kann sich unmittelbar auf die Richtlinie…
Steuerbefreiung für Volkshochschuldozenten
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Umsatzsteuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung nicht direkt a…
Studentenmensa
Blickpunkt Recht & Steuern / Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. …
Umsatzsteuer und Glücksspiel
Blickpunkt Recht & Steuern / Veranstalter von Glücksspielen können sich, wie jetzt der Bundesfinanzhof in Anschluss an ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der …
Lieferung von Gebäuden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…
Glücksspiele mit Geldeinsatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er “sonstige Glücksspiele mit Geldei…
Typische Taxi-Leistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstreck…
Werbeagent
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Umsätze eines sog. Werbeagenten sind nicht umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG. Nach dieser Vorschrift sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler von der Umsat…
Umsatzsteuerpflichtige Wertpapierverwaltung für ausländische Anleger?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Ku…
Typische Taxi-Leistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstreck…
Umsatzsteuerfreie Kurse “Sofortmaßnahmen am Unfallort”
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand “Sofortmaßnahmen am Unfallort” umsatzsteuerfrei sein. Er korrigierte damit eine Entscheidung des Finan…
Umsatzsteuer bei Fondsvermittlern
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verhandlungs- oder Kontaktaufnahmetätigkeit ist das Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten. Marketing- und Werbeaktivitäten,…
Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erforderliche Mindeststrafe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrunde lie…
Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß…
