“Pflegebedürftige ohne Anhörung festgebunden”
am 02.03.2007 von http://log.handakte.de/
Weil er offenbar ohne Anhörung pflegebedürftige Menschen fixieren ließ und Bettgitter in Altenheimen angeordnet haben soll, ist in Baden-Württemberg ein Amtsrichter verhaftet worden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Richter Rechtsbeugung in einer Vielzahl von Fällen vor. Wegen der zu erwartenden Strafe und Verbindungen ins Ausland bestehe Fluchtgefahr, begründete die Staatsanwaltschaft den vollstreckten …
Richter in Untersuchungshaft
LawBlog / Ein ehemaliger Richter am Amtsgericht Nürtingen sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart: In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsrichter im Bezirk des Landgerichts St…
Anhörung zum Kopftuchverbot in NRW
staatsrecht.info / Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur gesetzlichen Verankerung eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen stattgefunden. Es kam, wie es kommen musste: Während sich die C…
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005…
Pflegezeitgesetz
Handakte WebLAWg / Seit dem 01.07.2008 gilt das Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer…
Großrazzia gegen organisierte Kriminalität
Handakte WebLAWg / Bei einem Großeinsatz gegen organisierte Kriminalität im Baugewerbe sind in Baden-Württemberg und Italien elf Personen festgenommen worden. Mehrere hundert Beamte von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung waren am Morgen zeitgleich im Ein…
Bundesgericht ordnet sofortige Haftentlassung an
strafprozess / Kurz vor der Entlassung von X. aus dem Strafvollzug erging eine neue Anklage gegen ihn. Die zuständige Gerichtspräsidentin erliess nach Einholung einer Stellungnahme beim Anwalt von X. einen neuen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr.Gleichentags wurde X.…
Staatsanwalt bremst Richter Gnadenlos
LawBlog / Ein gnadenloser Amtsrichter in Neuss hatte vor drei Monaten eine Mutter von elf Kindern wegen eines eher harmlosen Delikts zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – diese Entscheidung versucht jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf händ…
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