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Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigt

am 06.04.2006 von Anwalt bloggt

Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern. Die steuerlichen Entlastungen gelten bereits für das Jahr 2006.
Bereits bisher konnten 20 Prozent der Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € jährlich steuermindernd geltend gemacht werden. Maximal 600 € wurden bis zum Jahr 2005 bei der Einkommensteuererklärung gutgeschrieben.
Ab dem Jahr 2006 verdoppeln sich die Beträge, vorausgesetzt, die gepflegte oder betreute Person ist pflegebedürftig im Sinne der sozialen Pflegeversicherung oder für sie werden Leistungen der Pflegeversicherung erbracht. Begünstigt sind ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen, die entweder in …

(Erst-)Studienkosten nicht mehr steuerlich absetzbar

LAWgical / Vor einigen Monaten berichtete das LAWgical, es werde die Auffassung vertreten, Studienkosten seien unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzbar. Wie nun die SZ (Druckausgabe) nun berichtet, ist dies auf Grund einer entsprechenden Gesetzesä…

ai: Menschenrechte in Bundeswehrausbildung stärker verankern

Menschenrechte / Berlin (ddp). Angesichts von Misshandlungsfällen in der Bundeswehr fordert die Menschenrechtsorganisation amnesty international eine stärkere Verankerung der Grund- und Menschenrechte in der Ausbildung. Da könne noch viel verbessert werden, sagte …

Unis dürfen stärker wählen

Handakte WebLAWg / Der Senat beschloss gestern einen Gesetzentwurf, nach dem die Hochschulen in Zukunft 60 statt bisher 24 Prozent ihrer Studienplätze direkt vergeben können. taz vom 16.03.2005…

Ideen sind stärker als der Terror

Obiter Dictum / Einer der klügsten Kommentare zu den Terroranschlägen von London ist in den Letters from Rungholt zu lesen. Dort schreibt Lila aus israelischer Perspektive: Die Tatsache, daß der Westen üble, ja tödliche Fehler macht, ist noch immer kein Grund,…

Das Vertrauen in Online-Inhalte wird immer stärker

Jurabilis / Nick Montford ist einer der bekanntesten Computer-Literaten Amerikas. Sein Buch Twisty Little Pages gilt als Standartwerk für Interactive Fiction, darüberhinaus schreibt er regelmäßig für Tageszeitungen wie die New York Times und San Fransisco …

Schriftlichkeit einer Pensionszusage

Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Pensionszusage muss, wenn sie steuerlich anerkannt werden soll, schriftlich erteilt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof nun jedoch zugunsten der Steuerpflichtigen eingeschränkt: Eine Pensionszusage ist danach stets dann “schriftlichR…

Computer im Steuerrecht

Blickpunkt Recht & Steuern / In meinem Internetangebot finden Sie zwei neue steuerliche Merkblätter: Der private PC - steuerlich gesehen Die private Nutzung von Arbeitgeber-PCs …

Koalitionsvertrag - steuerlich

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Steuerrecht durchzusehen: Unternehmensbesteuerung: Vereinfachungen für Kleinunternehmer: Zur Verbesserung der Liquidit…

“Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung”

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht: Um privaten Haushalten einen Anreiz zu geben,…

“Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung”

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Neue Steuergesetze

Blickpunkt Recht & Steuern / Das “Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” und das “Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen” sind am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und können nunmehr in…

Pflegestatistik - Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung

JuracityBlog / Die Pflege ist ins Gerede gekommen und jeder ist gut beraten sich beizeiten, so er noch keine Pflege benötigt, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Pflegestatistik 2005, erstellt vom Statistischen Bundesamt und erschienen am (more...)…

BFH: Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.05.2007 - III R 39/05 Pressemitteilung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2007 III R 39/05 kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestell…

BdSt: Den Fiskus an ‘Kyrill’ beteiligen

STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) weist vdarauf hin, dass Katastrophenschäden, die nicht von der Versicherung übernommen werden, in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können. Bei vermieteten oder betrie…

36 Semester sind zu viel

Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 8. Juli 2005 zur Einkommensteuer 2003 (Az.: 1 K 1130/05) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob bzw. inwieweit Aufwendungen für ein Studium steuerlich berücksichtigt werden können. I…

Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht

Handakte WebLAWg / Mit einer bundesweiten Initiative will die Stiftung Pflege e.V. verbindliche Besuchsregelungen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser unterstützen, um die Rechte von Patienten und Angehörigen zu stärken. Gleichzeitig hat sie - in Anlehnung a…

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RA Joachim Sokolowski

Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht

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