Pflanzen herein
am 28.10.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die Einfuhr pflanzlichen Materials unterliegt strengem Vorchriften, und ihre Erfüllung bereitet dem zuständigen Bundesdienst Animal and Plant Health Inspection Service, APHIS, Sorgen. Um die sorgfältigere Beachtung der Bestimmung sowie die Verfolgung von Verstößen zu vereinfachten, wird mit einem heutigen Beschluss über den Neuerlass der Verordnungen die Öffentlichkeit aufgefordert, Vorschläge und Stellungnahmen einzureichen.
Auch ausländische Exporteure von pflanzlichen Materialien können sich beteiligen; dies ist gerade deshalb sinnvoll, weil ihre Erfahrungen mit dem Melde- und Quarantänesystem der USA wertvolle …
Sachdienliche Hinweise
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Öffentlichkeit wird um sachdienliche Hinweise gebeten. Die Münze spricht diese Bitte im Rahmen der Verordnungsgesetzgebung aus, wie es vom Bundesverfahrensrecht des Administrative Procedure Act vorgeschrieben ist…
Bananenkrieg: Nächste Schlacht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zehn Jahre nach der Feststellung, dass das EU-Bananeneneinfuhrprogramm rechtswidrig ist und die EU zur Abhilfe aufgefordert wird, beginnt die nächste Schlacht. Das Amt des Aussenhandelsbeauftragten der USA in Washington…
Mit Gummiband gegen Werbeanrufe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundeskommunikationsamt in Washington ersucht die Öffentlichkeit bis zum 14. Januar 2008 um Meinungen zu seinem Vorhaben, das Verzeichnis von Werbeanrufern verschlossenen Rufnummern im Wege der Verordnungsgebung auf…
Ausgleichszahlungen erzwingbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Medizinische Dienstleister, die nach dem Public Health Service Act, 42 USC §254b, Leistungen für bedürftige Bürger erbringen, können von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Medicaid-Au…
Lohn für Leistung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die leistungsabhängige Normal- und Sonder-Vergütung höherer Bundesbeamten wird Wirklichkeit, nachdem das zuständige Amt, Office of Personnel Management, heute im Verordnungswege sichergestellt hat, dass nie…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
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