Pferdekauf: Eingeschränkte Sporttauglichkeit berechtigt zum Rücktritt

Beim OLG Hamm (I-19 U 164/10) ging es um einen Pferdekauf und die Frage, ob das verkaufte Pferd einen zum Rücktritt berechtigenden Mangel hatte. Dabei lag im Rahmen der Verhandlungen ein tierärztliches Untersuchungsergebnis vor, demzufolge der untersuchende Tierarzt das Pferd

namentlich an den Vorderhufen (Zehen) äußerlich untersucht, diese geröntgt, aufgrund dessen die Zuordnung zur Röntgenklasse II vorgenommen und das Pferd ohne Vorbehalt sporttauglich geschrieben

hat. Im Rahmen der Kaufvertrags-Verhandlungen hat man sich (unstreitig) auf dieses Untersuchungsergebnis bezogen, womit eine Beschaffenheitsvereinbarung vorlag. Das Problem nur: Der Tierarzt dachte sich mehr, als im Ergebnis benannt war. So hat der Tierarzt weder mündlich, noch im Ergebnis, mitgeteilt

dass nach seiner Einschätzung entsprechend seiner Zeugenaussage wegen der unterschiedlich gewachsenen Vorderhufe eigentlich nur eine Einstufung in die Röntgenklasse II – III gerechtfertigt sei und er nur deshalb zur angegebenen Röntgenklasse II gekommen ist, weil noch eine Hufkorrektur in Betracht käme, wie sie bisher vorgenommen worden war.

Das Problem somit: Es war eine Sporttauglichkeit zugesichert, die so nicht vorhanden war. Mit dem Gutachter vor Gericht war letztlich festzustellen, dass ohne die Hufkorrektur eine hohe Wahrscheinlichkeit der Untauglichkeit bestand. Das gibt dann auch den Ausschlag, denn wie der Bundesgerichtshof schon früher entschied (BGH, VIII ZR 266/06) sind rein physiologische Abweichungen ohne Auswirkungen ebenso wie unbestimmte sehr geringe Wahrscheinlichkeiten einer Sportuntauglichkeit nicht ausreichend für Ansprüche aus dem Gewährleistungsrecht.

Hinweis: Hinsichtlich des Kaufes von Hengst-Sperma hat das OLG Hamm (19 U 133/09) festgestellt, dass hier ebenfalls das Gewährleistungsrecht Anwendung findet. Dabei ging es in diesem Fall um die Lieferung von Hengst-Sperma eines anderen als das vereinbarten Tieres. Auszug aus den Gründen:

Die Klägerin kann jedoch wegen wirksamen Rücktritts vom Vertrag die zuerkannte Rückzahlung des Kaufpreises und daneben Schadensersatz statt der Leistung nach den §§ 434 I 1, 437 Nr. 2 bzw. Nr. 3, 440, 280 I, 281 I, 323, 325, 346 BGB verlangen.

Das streitgegenständliche Pferd war bei Übergabe am 22.11.2008 mangelhaft. Es entsprach nicht der Beschaffenheitsvereinbarung, wonach es ohne weiteres sporttauglich und das Risiko einer künftigen gesundheitsbedingten Veränderung insoweit vernachlässigbar gering sein sollte. Das Risiko war deutlich höher, als übereinstimmend von den Parteien angenommen und vertraglich als Beschaffenheit des Pferdes vereinbart. Die Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich konkludent aus den Umständen.

Unstreitig war dem Beklagten bekannt, dass der Erwerb des Pferdes für die Klägerin von der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung und deren, beiden Seiten zuvor mitgeteilt…