Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Nach den seit 2002 geltenden neuen Vorschriften zur Haftung beim Kaufvertrag ist es so, dass ein gewerblicher Pferdeverkäufer beim Verkauf an „privat“ grundsätzlich für sämtliche Sachmängel, welche im ersten halben Jahr nach dem Kauf auftreten, haftet. Dies gilt nur dann nicht, wenn er nicht beweisen kann, dass diese erst nach Übergabe entstanden sind. Für den privaten Käufer ist das ein erheblichen Vorteil. Für ihn genügt es dass er innerhalb von sechs Monaten belegt, dass das Pferd einen Mangel aufweist. Keinesfalls muss er dies noch auf den Zeitpunkt der Übergabe rückbeziehen.
Eine Ausnahme besteht gem. § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB dann, wenn eine gebrauchte Sache, was entsprechend auch für Pferde gilt, im Rahmen einer öffentlichen Auktion erworben wird an der der Käufer teilnimmt. Es war lange umstritten, ob diese Vorschrift für Versteigerungen von Zuchtverbänden gilt. Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs hat nun mit Entscheidung vom 24.02.2010, VIII ZR 71/09 entschieden, dass diese Ausnahmevorschrift jedenfalls dann Anwendung findet, wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator vom Zuchtverband beauftragt wurde. Es ist nicht notwendig, dass der Auktionator selbst der Veranstalter ist. Diese Klarstellung bedeutet für den Verbraucher, da…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. April 2010 auf http://aktuell.szary.de.
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