Alle Blogs » Äpfel und Birnen - Personalrat muss kostengünstigere (aber kürzere) Schulung der Verwaltung besuchen

Äpfel und Birnen - Personalrat muss kostengünstigere (aber kürzere) Schulung der Verwaltung besuchen

am 07.10.2006 von JuracityBlog

wenn es nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 14.11.2005 Aktenzeichen 8 Bf 241/05.PVL) ginge und es geht in der Hansestadt ja nach dessen Ansichten. Das OVG ist der Meinung, dass ein Personalrat bei seinem Schulungsbedarf an Grundschulungen auf verwaltungsinterne Schulungsangebote verwiesen werden kann, wenn diese kostengünstiger sind. Im Rechtsstreit ging es um Kosten von 2200 Euro für das Verwaltungsangebot und eine ca. 9000 Euro teurere Schulung durch einen gewerkschaftlichen Bildungsträger. Allerdings verglich das OVG hierbei Äpfel mit Birnen, denn die teuerer Schulung bestand aus drei fünftägigen Schulungen, während die dienststelleninterne Alternative aus zwei dreitägigen Veranstaltungen bestand. Dass 6 Tage in Hamburg günstiger angeboten werden können als 15 Tage zum Teil andernorten, liegt auf der Hand. Nun, man fragt sich, ob die “lernende Verwaltung” nicht zukünftig gar zwei zweistündige Veranstaltungen als Alternative anbieten wird. Das OVG prüft nämlich lediglich, ob der Seminarinhalt vergleichbar ist - ob die Seminardauer zeitlich realistisch ist oder was üblich ist, blieb wohl aussen vor. Ein zwei mal dreitägiges Seminar ist bereits offensichtlich nicht “gleichwertig”. Personalräte leben im Unterschied zu den Betriebsräten mitbestimmungsrechtlich irgendwie immer noch in den 50er Jahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind zwei fünftägige Grundschulungen im Betriebsverfassungsrecht und zwei fünftägige Grundschulungen zum Arbeitsrecht sopwie eine zweiwöchige Schlung zum Arbeitssicherheitsrecht (BAG vom 15.05.1986 - 6 ABR 74/83) stets erforderlich, ohne dass dies begründet werden müsste. Allerdings halten viele Landesarbeitsgerichte auch längere Grundschulungen durchaus für denkbar (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 15.09.2005 Aktenzeichen 9 TaBV 189/04: bis zu vier Wochen).
Immerhin erkennt das OVG Hamburg …

Urteilsschelte

Obiter Dictum / Der Wiener Standard betreibt ungewöhnlich harte Urteilsschelte und vergleicht Äpfel mit Birnen. Die (schlecht) geschilderten Ausgangsfälle sind mir leider nicht bekannt. Allerdings ist die Tendenz, die objektiven Umstände von Straftaten zu betrac…

Äpfel und Birnen

blat.antville: Simons Blawg / sollte man nicht vergleichen. In Prozessen läuft man mit solcher Argumentation Gefahr, eine Reaktion der Richter zu provozieren, die der beabsichtigten Zielsetzung geradezu diametral entgegenläuft. Auch Cheerleader bilden Pyramiden, die Ar…

Sinn und Unsinn von Unirankings

Handakte WebLAWg / Fünf deutsche Magazine haben unlängst Hochschulrankings veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung steigt bei den gut bewerteten Unis der Bewerberandrang. Aber ein Ranking ist keine mathematische Formel und so werden manchmal Äpfel mit Birnen ver…

Nach dem Hype

Handakte WebLAWg / Weblogs überbewertet? Im Gegenteil: Die Blogger schreiben sich gerade warm. Am Anfang war wie so oft der Hype. Millionen aktive Blogger in Amerika können einfach nicht irren. Christoph Neuberger, Kommunikationswissenschaftler an der Universität M…

Grundschulung für Personalratsmitglieder zum “Arbeitsrecht”: BVerwG schwenkt nur scheinbar auf BAG-Rechtsprechung ein

JuracityBlog / Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich (BVerwG vom 14.06.2006 Aktenzeichen 6 PB 13/05) seine Rechtsprechung zum Schulungsanspruch für Personalratsmitglieder (Grundschulung) an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grundschulung…

Personalrat: Grundschulung für ein Ersatzmitglied

JuracityBlog / Kann der Personalrat ein Ersatzmitglied auf eine Schulung zum Personalvertretungsrecht entsenden, diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu klären und verneinte die Frage. Der Beschluß behandelt (more...)…

Grundschulung und Spezialschulung

JuracityBlog / Jedes neugewählte Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Grundschulungen im Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz / Gesundheitsschutz. Auch neugewählte Personalratsmitglieder haben Anspruch auf solche Grundschulungen im Pe…

BVerwG: Anforderungen an Spezialschulung für Personalratsmitglied

JuracityBlog / Wie das Bundesarbeitsgericht bei Betriebsratsschulungen nach § 37 Absatz 6 BetrVG unterscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht beim Schulungsbedarf von Personalratsmitgliedern zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen. Mit Beschluss vom 11.0…

Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspfichtig

JuracityBlog / so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigun…

Ein-Euro-Jobs: BAG Urteil verweist beim Rechtsweg ans Sozialgericht

JuracityBlog / Neue Gesetze bringen neue Fragen, die die Rechtsprechung erst einmal klären muss. Allerdings dauert es nicht mehr so lange wie früher bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Klarheit schaffte das BAG nun mit seinem am 29.11.200…

Personalratsschulung zum TVÖD Grundschulung oder Spezialschulung?

JuracityBlog / darüber streiten sich in vielen Dienststellen Personalrat und Dienststellenleitung. Dabei ist die Frage eigentlich einfach zu beantworten. Nach der Rechtsprechung sind Schulungen zum jeweiligen Personalvertretungsgesetz als Grundschulungen, gena…

BVerwG: Personalrat kann Dienststelle zur Zurverfügungstellung eines Personalratsbüros verpflichten lassen

JuracityBlog / Der Personalrat kann nicht auf einen reinen Feststellungsantrag verwiesen werden, wie es die Vorinstanz noch getan hat, sondern kann durchaus einen Verpflichtungsantrag stellen, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.06.2004 Aktenzeichen 6…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

RA Michael Felser

JuracityBlog - Recht für Alle!

» JuracityBlog

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »