Pfaffenbach: Novelliertes Telekommunikationsgesetz ist europarechtskonform
am 28.02.2007 von http://www.recht-blog.com
Hier nun die Pressemitteilung des Ministeriums zum umstrittenen TKG:
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: “Das novellierte TKG bedeutet keinen Wettbewerbsschutz für die Deutsche Telekom AG - sondern steht für eine moderne, innovationsfördernde Telekommunikationspolitik. Das von der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang eingeleitete Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ist völlig unnötig und zielt ins Leere.”
Das letzten Samstag in Kraft [...]
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