Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland
Rechtslupe | 17. September 2009 — Auch bei der Vollstreckung inländischer Steuerforderungen gegen einen ins Ausland verzogenen Schuldner sind die in der ZPO gese…
Pfändungsschutz für Kosten aus dem Unterhaltsprozess
Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ohne Beschränkung auf die ansonsten pfändungsfreien Gehaltsteile möglich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt freilich nur für den Unterhalt selbst. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt dagegen nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2009 – VII ZB 65/08
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Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 30. Juli 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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