Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007
am 10.02.2007 von Handakte WebLAWgDie Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007) wurde im BGBl. I 2007, 64 f. vom 07.02.2007 Nr. 3 verkündet. Danach bleiben die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und Abs. 2 …
Pfändungsfreigrenzen 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die seit 2005 geltenden Pfändungsfreibeträge, also der Teil des Arbeitseinkommens, der gemäß § 850c ZPO nicht gepfändet werden kann, bleibt auch für die kommenden zwei Jahre bis zum Juli 2009 unverändert. Die Pf&a…
Neue Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2005
Handakte WebLAWg / Zum 1. Juli 2005 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen nicht unwesentlich. Die unpfändbaren Beträge nach § 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO erhöhen sich z.B. von bislang 930 auf künftig 985,15 monatlich, also um knapp 6 %. Die Pfändungsfreigrenz…
Pfändungsfreigrenzen
Recht und Gesetz / Das LG Koblenz hält die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.05 für gesetzeskonform. Nun haben die LG, Rottweil und Leipzig gegenteilige - gläubigerfreundliche - Entscheidungen getroffen. Die Entscheidung des LG Leipzig 26.9.05, 1 T 1011…
Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO
www.unternehmensjurist.de / Aktuell (seit dem 1.7.2005) gelten für Arbeitsabkommen die Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850c ZPO, die mit Datum vom 25.2.2005 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden sind. Der Bekanntmachung ist eine Tabelle beigefügt, die sogenannte Pfän…
Rechtsdienstleistungsgesetz im BGBl. verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen…
Aktionärsrichtlinie im Amtsblatt
Unternehmensrechtliche Notizen / Die RICHTLINIE 2007/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften ist am 14.7.2007 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden (…
Aufsätze zum Telemediengesetz
Handakte WebLAWg / Thomas Hoeren gibt in NJW Neft 12/2007 einen Überblick zum neuen Telemediengesetz (TMG). Dieses Gesetz will die bisherigen Regelungen im Teledienstegesetz (TDG) und im Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) vereinheitlichen. Zusammen mit dem neuen Rundf…
Transport gefährlicher Güter
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung…
Gesetze + Verordnungen bei Buzer.de
RA J. Melchior, Wismar / §§ Buzer.de §§ Gesetze ... aktuell, verlinkt, frei verfügbar - Sie blättern noch? (Stand: BGBl. I 2007, Nr. 11, S. 353-480, ausgegeben am 30.03.2007) - so stellt sich die Seite vor. Nicht uninteressant! Dort finden sic…
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Die ab 01. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 14, Seiten 494 ff einschließlich der Tabellen dazu veröffentlicht. § 850 c ZPO gilt ab 01.07.2005 wie folgt: ZPO §…
REIT-Gesetz in Kraft
Verschmelzungsbericht / Das REIT-Gesetz (REITG) ist im Bundesgesetzblatt vom 1. Juni (BGBl I 2007, 914) veröffentlicht worden und tritt wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Zu den wesentlichen Punkten siehe meinen Beitrag REIT-Gesetz Top 7 vom 5. April 200…
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