Ein teures Spiel …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 12. April 2007 — Ob der Schuldner dieses Spiel ein zweites mal macht ?: Ausgangspunkt ist eine Privatarztrechnung über 19,32 Euro vom März 200…
Pfändungsfreigrenzen steigen drastisch
Zum 1. Juli 2011 müssen die Pfändungsfreigrenzen des § 850C ZPO neu berechnet werden. Die Pfändungsfreigrenze stellt den Betrag dar, der einem Schuldner in der Regel nach einer Pfändung noch zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verbleiben muss. Bisher sind dies für Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen rund 985,15 Euro pro Monat. Der Mehrverdienst kann somit durch den Gläubiger gepfändet werden.
Wie www.inkassokosten.de in seinem aktuellen Newsletter berichtet, sollen die Pfändungsfreigrenzen nach dem Willen des Gesetzgebers ab 1. Juli drastisch angehoben werden.
Der sog. Sockelbetrag soll dann von 985,15 Euro auf 1.028,89 Euro angehoben werden. Dem entsprechend wird der zusätzliche Pfändungsfreibetrag für eine unterhaltspflichtige Person von heute 370,76 Euro auf ganze 387,22 Euro angehoben werden. Für die zweite bis fünfte unterhaltspflichtige Person soll nach dem Willen des Verordnungsgebers der Pfändungsfreibetrag von heute 206,56 Euro auf 215,73 Euro zum 1.7.2011 aufgestockt werden.
Die geplante, jedoch noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündete Anhebung der Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO wird für Gläubiger, wie so oft, nachteilige Folgen haben, da die aus einer Pfändung zu…
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Pfändungsfreigrenzen 2011
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Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen | 8. März 2005 — Die ab 01. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 14, …
und fertig
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Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011
Anwalt bloggt | 19. Juli 2011 — Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderunge…
Düsseldorfer Tabelle 01.07.2011: Neue Pfändungstabelle. Ab. 01.07.2011 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen.
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“Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung”
Blickpunkt Recht & Steuern | 26. Januar 2006 — Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” vorgelegt,…
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Privatinsolvenzreform ./. Gläubigerschutz
RA J. Melchior, Wismar | 22. August 2007 — Wie SPON berichtet, erleichtert die Regierung den Weg aus der Schuldenfalle (noch weiter): Das Kabinett beschloss heute d…
BGH: Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es nicht an der Geschäftsgrundlage bei gleichzeitiger gerichtlicher Entsc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. März 2010 — BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) B…
