Pfändungsfreigrenzen 2007
am 20.08.2007 von http://www.meisen.infoDie seit 2005 geltenden Pfändungsfreibeträge, also der Teil des Arbeitseinkommens, der gemäß Â§ 850c ZPO nicht gepfändet werden kann, bleibt auch für die kommenden zwei Jahre bis zum Juli 2009 unverändert. Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 sieht keine Änderungen der bisher geltenden Beträge vor. Nach wie vor aktuell ist daher …
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwöl…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Investitionszulagengesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Untern…
Kleiner Unterschied
Juristisches und Sonstiges / Ich kämpfe in einem Prozess gerade heftig gegen das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen. Meine Mandantin hat hat mir glaubwürdig versichert, dass der Sachverständige bei der Untersuchung - vorsichtig gesagt - nicht sehr…
Ehrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Bundeskabinett hat beschlossen, die gesetzliche Unfallversicherung zu modernisieren. Im "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)" wird der Personenkreis erweitert, der sich gegen Unfälle…
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eing…
Blogpause
Juristisches und Sonstiges / Wie zuletzt berichtet, mache ich mich selbstständig. Damit sind eine Menge organisatorischer Mühen verbunden (von der Bürokratie ganz zu schweigen). Ich werde daher in den nächsten Tagen blogmäßig etwas leiser treten.…
Becks Finanzminister Deubel gegen höhere Kinderfreibeträge
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel hat sich gegen die Pläne der Union ausgesprochen, die Kinderfreibeträge zu erhöhen. Von steigenden Freibeträgen profitierten anders als beim Kindergel…
Tarifabschluss im Einzelhandel erzielt
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Im langwierigen Tarifstreit im Einzelhandel haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Einzelhandelsverband am Donnerstag auf einen Pilotabschluss geeinigt. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte am Abend in Stuttgart nach mehrst&u…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
