Pfändungsfreigrenzen
am 19.09.2007 von http://blog.juracity.deDie Pfändungsfreigrenzen bleiben bis 30. Juni 2009 unverändert (JuracityBlog berichtete). Pfändungsfreigrenzen bestimmen, in welcher Höhe eine Forderung eines Schuldners unpfändbar ist. Sie sollen dem Schuldner eine eigenes …
Der Link des Tages: Pfändungsfreigrenzen
BERLIN BLAWG / Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen, Stand Juli 2005, hält das Bundesjustizministerium auf seinen Seiten bereit (PDF). Aus dieser Übersicht ergibt sich, in welcher Höhe in das monatliche Einkommen eines Schuldners zur Befriedigung…
Pfändungsfreigrenzen
Recht und Gesetz / Das LG Koblenz hält die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.05 für gesetzeskonform. Nun haben die LG, Rottweil und Leipzig gegenteilige - gläubigerfreundliche - Entscheidungen getroffen. Die Entscheidung des LG Leipzig 26.9.05, 1 T 1011…
Pfändungsfreigrenzen 2005
Handakte WebLAWg / Die ab 01.07.2005 geltenden Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 14, Seiten 494 ff einschließlich der Tabellen dazu veröffentlicht....…
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
Heinicke und Kollegen / Ab dem 01.07.2005 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Diese legen fest, wieviel vom Nettolohn einem Arbeitnehmer verbleiben muss, dessen Lohn oder Gehalt gepfändet wird. Die Grenzen werden durch den Gesetzgeber festgelegt und wurden ...…
Für Schuldner: Neues bei der Kontopfändung; das P - Konto
JuracityBlog / Sofern ein Gläubiger Kenntnis von der Bankverbindung seines Schuldners erlangt, betreibt er gerne die Pfändung in dessen Konten. Obwohl zum Schutze des Schuldners Pfändungsfreigrenzen bestehen, wird dies oft mit Ärger und Gelaufe …
Neue Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2005
Handakte WebLAWg / Zum 1. Juli 2005 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen nicht unwesentlich. Die unpfändbaren Beträge nach § 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO erhöhen sich z.B. von bislang 930 auf künftig 985,15 monatlich, also um knapp 6 %. Die Pfändungsfreigrenz…
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Die ab 01. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 14, Seiten 494 ff einschließlich der Tabellen dazu veröffentlicht. § 850 c ZPO gilt ab 01.07.2005 wie folgt: ZPO §…
Pfändungsfreigrenze beim Unterhalt
JuracityBlog / Wer Schulden hat, soll diese auch bezahlen. Nun halten viele Schuldner erstmal nichts davon, die Außenstände auszugleichen. Und wenn auch der Gerichtsvollzieher dann nichts Pfändbares findet, kommt es oft zur Pfändung der Lohn- un…
Pfändungsfreigrenze
JuracityBlog / Nicht jeder kann so zahlen wie er will. In bestimmten Fällen schützt das Gesetz sogar vor der Vollstreckung. Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen findet man auf den Seiten des Bundesjustizministeriums (Stand April 2007). Die üblic…
Pfändungsfreigrenzen 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die seit 2005 geltenden Pfändungsfreibeträge, also der Teil des Arbeitseinkommens, der gemäß § 850c ZPO nicht gepfändet werden kann, bleibt auch für die kommenden zwei Jahre bis zum Juli 2009 unverändert. Die Pf&a…
5A_654/2007: kein Abzug von Prämien für die Zusatzversicherung beim Existenzminimum (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer will Prämien für die Krankenzusatzversicherung beim Existenzminimum weiterhin nicht berücksichtigen; nur Prämien im Rahmen der obligatorischen Versicherung sind daher von den Einnahmen des Schuldners in Abzug zu bringen. Das gilt auch da…
Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen “Europäischen Zahlungsb…
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