Pfändung von Domains?
am 14.09.2007 von Telemedicus
In der aktuellen Berichterstattung über RA v. Gravenreuths Strafverfahren taucht häufig der Begriff Domainpfändung auf. Doch was genau ist darunter zu verstehen? Gibt es eine Domainpfändung? Wie wird die Vollstreckung in Domains rechtlich beurteilt und praktisch gehandhabt? Im Folgenden werden vier Fragen rund um dieses Thema beantwortet.
Was bedeutet „Zwangsvollstreckung“?
Die Zwangsvollstreckung ist ein staatliches Verfahren, mit dem ein meist privatrechtlicher Anspruch durch staatliche Zwangsgewalt verwirklicht wird. Es reicht nämlich nicht aus, dass ein Recht, beispielsweise im Wege eines Gerichtsverfahrens, festgestellt wird. Darüber hinaus muss demjenigen, dem ein Recht zusteht, auch möglich sein, dieses durchzusetzen - genau das ist Sinn des Zwangsvollstreckungsverfahrens.
In was kann vollstreckt werden?
Eine Zwangsvollstreckung kann z.B. wegen Geldforderungen vorgenommen werden. Dabei wird unterschieden, ob in bewegliches Vermögen, in Forderungen oder sogenannte andere Vermögensrechte vollstreckt wird. Relevant für die Vollstreckung in Domains ist die letztgenannte Kategorie: andere Vermögensrechte. Eine Vollstreckung in „andere (Vermögens-) Rechte“ ist gemäß § 857 I ZPO möglich, …
BGH: Domains sind grundsätzlich pfändbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von Domains beendet:a) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger…
Vermögensrechtliche Relevanz einer Internet-Domain
muepe.de | weblog peter müller / RA Dr. Lars Hombacher, Domains als Vermögenswerte - Rechtliche Aspekte des Kaufs, der Lizensierung, der Beleihung und der Zwangsvollstreckung, MMR 2005 Heft 10, 647 - 653Der Verfasser beschreibt eingangs, inwieweit eine Domain als Vermögenswert auf…
Pfändbarkeit von Internet-Domains
advobLAWg / Eine Domain ist pfändbar. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 05.07.2005, Az.: VII ZB 05/05, der nunmehr im Volltext (PDF, 10 Seiten) zur Verfügung steht, entschieden. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei Domains um ein pfändbares Vermög…
Bundesgerichtshof bejaht Pfändbarkeit von Internet-Domains
domainundrecht.de / heise online: Der Bundesgerichtshof hat in einem nun veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 05/05) vom 5. Juli 2005 eine Grundsatzentscheidung zur Pfändbarkeit von Internet-Domains gefällt. Damit beendete das Gericht zug…
Vollstreckung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Will ein Gläubiger einen Zahlungstitel vollstrecken, so wird, wenn der Schuldner verheiratet ist, zu Gunsten des Gläubigers vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, § 1362 BGB…
KG Berlin: Verfügungsverbot per einstweiliger Verfügung als Alternative zum DISPUTE-Antrag bei nicht-de-Domains
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Für .de-Domains bietet die DENIC Inhaber von Namens- Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten die Möglichkeit einen sogenannten DISPUTE-Antrag zu stellen. Wird diesem stattgegeben, so kann die Domain nicht auf einen Dritten übertragen werden.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
