Betriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. April 2009 — Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein. Es gen…
Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB. Die spannende Frage, ob die Vereinbarung trotz § 556 Abs. 4 BGB wirksam ist, hat das LG Koblenz (v. 28.1.2010 - 14 S 318/08, WuM 2011, 564) bejaht. Im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse müsse die Vereinbarung nach Treu und Glauben bestand haben. Im Ergebnis richtig, in der Begründung schwach. § 242 BGB kann nur der letzte Rettungsanker sein. Also: wenn dem M…
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. Oktober 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Szary Blog | 9. November 2010 — Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH VIII ZR 258/09) hat klargestellt, dass die gem. § 560 Abs. 4 BGB verlangte Erhöh…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 3. Mai 2011 — Nach § 556 Abs. 3 BGB muss ein Mieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften M…
RECHTaktuell | 29. November 2011 — In der Regel hat der Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften 12 Monate Zeit, um über die Betriebskostenvorauszahlungen des…
Rechtsanwalt News | 26. Januar 2009 — Der BGH hat sich mit Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 zu der Frage geäußert, ob es für die Einhaltung der Abrechnu…
beck-blog | 21. Dezember 2011 — Mit dem herannaheneden Jahresende haben die Anwälte so ihre Probleme: auf der Vermieterseite werden die Verjährungen geprüft, u…
beck-blog | 20. Oktober 2010 — Der Vermieter V erteilt eine Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben von 100 €. In der Abrechnung sind die Hausmeisterkoste…
RA-Blog | 23. Januar 2007 — Es sollte sich ja mittlerweile herumgesprochen haben, dass gemäß § 556 III BGB eine Betriebskostenabrechnung innerhalb von zw…
Lichtenrader Notizen | 15. April 2006 — Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem ietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und e…
Dies und das ... | 23. Mai 2010 — Der Abschluss eines Mietvertrages ist auch für den Vermieter mit Zeit und Aufwand verbunden. Klar, dass sich mancher Vermieter die…