Petrus und die Abrechnungsfrist

Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB. Die spannende Frage, ob die Vereinbarung trotz § 556 Abs. 4 BGB wirksam ist, hat das LG Koblenz (v. 28.1.2010 - 14 S 318/08, WuM 2011, 564) bejaht. Im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse müsse die Vereinbarung nach Treu und Glauben bestand haben. Im Ergebnis richtig, in der Begründung schwach. § 242 BGB kann nur der letzte Rettungsanker sein. Also: wenn dem M…

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Themen: Betriebskosten , LG Koblenz , Schwach , Petrus , 242 Bgb , Abrechnungsfrist , Abweichende Vereinbarung
Rechtsgebiet: Mietrecht

Erschienen 20. Oktober 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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