Petri: Zahlreiche bayerische Behörden verstoßen gegen den Datenschutz

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftrage Thomas Petri hat am gestrigen Dienstag seinen mehr als 200 Seiten starken Datenschutzbericht vorgelegt. Dabei kam heraus, dass es viele bayerischen Behörden mit dem Schutz sensibler Bürgerdaten leider nicht allzu genau nehmen.

So habe er etwa feststellen müssen, dass über 200 öffentliche Stellen auf ihren Internetseiten das Programm „Google Analytics“ einsetzen. Damit kann man erforschen, welche Inhalte des Internetangebots die Besucher nutzen. Allerdings wird dabei auch die sogenannte IP-Adresse des Nutzer-Computers gespeichert. Der Nutzer ist damit nicht mehr anonym und die gespeicherten Daten können zudem ohne Wissen der Betroffenen an den Internet-Giganten Google übermittelt werden.

Aber auch die Behördenmitarbeiter müssten für die Gefahren des Internets sensibilisiert werden. So hätten sich zum Beispiel Mitarbeiter einer bayerischen Sozialbehörde auf einem öffentlich zugänglichen Internet-Portal über die Vornamen von Kindern von Hartz-IV-Empfängern lustig gemacht. Damit seien Kinder und Eltern „für deren Umfeld als Leistungsbezieher identifizierbar“ gewesen.

Gefahren für die Bürger sieht der Datenschützer aber auch in der Auslagerung der öffentlichen Datenverarbeitung an private Firmen oder in der aus Kostengründen geplanten Zusammenfassung der Computer-Ressourcen des Freistaats in nur zwei großen Rechenzentren. Solche Zentraleinrichtungen seien für mögliche Angreifer „ein attraktives Ziel“, warnt Petri – weil sie damit „unter Umständen vollen Zugriff auf…