Petitions- und Antwortrecht
am 09.05.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Das Petitionsrecht der Verfassung kann nicht als Recht auf eine staatliche Antwort auf eine Petition des Bürgers verstanden werden, erklärte das zweithöchste Gericht der USA am 8. Mai 2007 in Washington. Die Mindermeinung drückt Sympathie für die Kläger in Sachen We The People Foundation Inc. et al. v. USA, Az. 05-5359, aufgrund der Auslegung des Rechts auf Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz aus. Doch gelangt der United States Court of Appeals for …
Investitions- und Schiedsrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit einem starken amerikanischen Einschlag wendet sich das neue Buch Todd Weiler, Hrsg., International Investment Law and Arbitration - Leading Cases from the ICSID, NAFTA, Bilateral Treaties and Customary International Law au…
David und Goliath der US-Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Groß oder klein - was bedeutet das bei Gerichtsbezirken? Geographisch bedient der Circuit Court in Washington, DC am wenigsten Fläche und der in San Francisco das größte Territorium. Im Ninth Circuit li…
Gitmo-Entführte keine Personen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Keine Personen im Sinne des Religious Freedom Restoration Act, 42 USC §2000bb, sind die vom Rumsfeld-Pentagon ins kubanische Guantanamo entführten Ausländer, bestimmt das zweithöchste Gericht der USA, der…
Waffenverbot verfassungswidrig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Hauptstadt ist stolz auf ihr allgemeines Waffenverbot, doch hat das zweithöchste Gericht der USA dieses gerade für verfassungswidrig erklärt. In Sachen Shelly Parker et al. v. District of Columbia, Az. 04-70…
Erfinderisch in Washington
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Patent muss erfinderisch sein, um den Schutz des US-Patentrechts und der US-Verfassung zu genießen. Das Merkmal der Nonobviousness hat das Spezialgericht für Patentsachen jahrelang zu weit ausgelegt. Daher konn…
Sammelklage gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gemeinsamkeiten der Klägerlage konnte das Untergericht bei einer Sammelklage von Bauern hispanischen Ursprungs gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht feststellen, als diese ihre behauptete Ungleichbehandlung…
Kandidat tot, Akte beim CIA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann Paul Wolf vom CIA Akten über den Mord am Präsidentschaftskandidaten fordern? Die gesetzlichen Ausnahmen vom Recht des Staates, Unterlagen dem Bürger nicht freizugeben, sind eng auszulegen, vgl. United State…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
