Auf dem elektronischen Petition-System des Deutschen Bundestages kann die "Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" bis zum 16.06.09 gezeichnet werden. Der Text der Petition lautet: "Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollier…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Mai 2009 auf http://www.internet-law.de/.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juni 2009 — Dem Vernehmen nach hat die Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″ alle Rekord…
RA Kadelke | 4. Mai 2009 — Ende April wurde der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten im Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch di…
Internet-Law | 16. Juni 2009 — Mehr als 130.000 Menschen haben die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" bereits unterstützt. D…
Internet-Law | 6. Mai 2009 — Die Petition zum Deutschen Bundestag "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" ist erst den dritten Tag onlin…
RA J. Melchior, Wismar | 7. Mai 2009 — Die Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009" hat derzeit 47.816 Mitzeichner. Au…
Handakte WebLAWg | 8. Mai 2009 — Die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten “ hat ihr Ziel erreicht. In der Nacht zum Freitag …
Internet-Law | 19. Februar 2010 — Das sog. Zugangserschwerungsgesetz hat Franziska Heine im vergangenen Jahr auf den Plan gerufen, beim Deutschen Bundestag eine Pet…
JIPS News | 18. November 2009 — Eine Petition für Open Access im Deutschen Bundestag kann noch bis zum 22.12.2009 unterzeichnet werden. Die Petition verfolgt…
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Dezember 2008 — Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud: Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Finger…
Schnüffelblog | 11. März 2007 — Der Petent Gordon Emminghaus fordert, die Zulässigkeit einer elektronischen Durchsuchung von Datenbeständen auf Computern zu überp…
Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
