Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
am 02.08.2005 von immateriblog.deIch weiß gar nicht, ob das in den deutschen Medien schon gemeldet wurde: xs4all und EDRi haben eine Petition gegen die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. …
Petition gegen BKA-Gesetz
Telemedicus / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Änderung des BKA-Gesetzes eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Kriminalpolizei des Bundes: Hierzu zählt u
10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / In Argentinien müssen ab sofort Internet Service Provider die personenbezogenen Daten und die ...
EU-Kompetenzstreit um Vorratsdatenspeicherung
DPMS INFO / Wie der Heise-Verlag in seinem Onlineticker vermeldet, ist in der EU ein Kompetenzstreit über die Frage der Zuständigkeit für die Gesetzgebung über eine pauschale Datenspeicherung aller Telekommunikationsdaten entbrannt. Interessanter wäre es fr
Update: 10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Presseberichten vom 13. April zufolge hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner von ...
Petition gegen Abmahung
mindermeinung.de / Wikipedia bastelt an einer Petition (Art. 17 GG) gegen Abmahnungen. Hintergrund sind die in letzter Zeit häufig ergangenen Abmahnungen gegen Homepagebetreiber. Der Text soll - wie bei Wikipedia üblich - gemeinsam erarbeitet werden. Weitere Infor
Petition gegen Wahlcomputer kaputt
RA-Blog / Die Server der Betreiber der Öffentlichen Petitionen des Bundestages haben mit technischen Problemen zu kämpfen; bei etwas über 25.000 Unterstützern war offenbar die Datenbank überfordert. […] […] Ist die Liste der vielen tausend Unt
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich
medien-gerecht / Der Eilantrag, der mit der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung abgegeben wurde ist nach ersten Medienberichten erfolgreich gewesen. Das vermag insbesondere vor dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkei
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits
Petition an den Deutschen Bundestag gegen Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog / Der Petent Gordon Emminghaus fordert, die Zulässigkeit einer elektronischen Durchsuchung von Datenbeständen auf Computern zu überprüfen.Die Petition hat bisher 1605 Mitzeichner gefunden, gleich kommt noch ein weiterer hinzu. Es wäre wünschenswe
Öffentliche Petitionen
RA-Blog / Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht. Die Petition “Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen” scheint sehr beliebt zu sein. Weit weniger Unterstützer hat bisher die Pe
Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb”
BERLIN BLAWG / Werner Harms hat am 4. Juli 2007 die sehr kurze Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb” beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. “Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 12 de
Petition gegen Hungerlöhner-Praktika
37sechsBlog / Praktika ohne Vergütung sind schon schlimm. Aber wenn Praktikanten den Job machen, der bisher von bezahlten Mitarbeitern verrichtet wurde, ist das eine Katastrophe. Jetzt liegt dem Deutschen Bundestag eine Petition vor, die eben gegen die Hungerlö
Petition gegen Wahlautomaten
BERLIN BLAWG / Eine interessante Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern (Wahlautomaten) kann derzeit virtuell direkt auf den Webseiten des Bundestages virtuell mitgezeichnet werden.
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