Alle Blogs » Petition gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt

Petition gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt

am 21.05.2008 von http://herrschendemeinung.de/

Zur Kenntnisnahme:http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/...?PetitionID=687Der Petitionszweck hätte etwas detailierter formuliert werden müssen und sollte nicht pauschal neue …

Öffentliche Petitionen

RA-Blog / Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht. Die Petition “Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen” scheint sehr beliebt zu sein. Weit weniger Unterstützer hat bisher die Pe

Petition an den Deutschen Bundestag gegen Online-Durchsuchungen

Schnüffelblog / Der Petent Gordon Emminghaus fordert, die Zulässigkeit einer elektronischen Durchsuchung von Datenbeständen auf Computern zu überprüfen.Die Petition hat bisher 1605 Mitzeichner gefunden, gleich kommt noch ein weiterer hinzu. Es wäre wünschenswe

Petitionen online einreichen

RA-Blog / Das Farliblog möchte eine oder zwei Petitionen beim Deutschen Bundestag einreichen und bittet um Themenvorschläge. Wie ich schon mal berichtet hatte, kann man öffentliche Petitionen auch online mitzeichnen. Zur Zeit kann man zum Beispiel seine M

Petition gegen Wahlcomputer kaputt

RA-Blog / Die Server der Betreiber der Öffentlichen Petitionen des Bundestages haben mit technischen Problemen zu kämpfen; bei etwas über 25.000 Unterstützern war offenbar die Datenbank überfordert. […] […] Ist die Liste der vielen tausend Unt

Wahlautomaten

ElbeBlawg / Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Der Petent fordert die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten). Mehr dazu hier.

Wahlcomputer

disLEXia.de / Hier kann und soll man eine Petition gegen den Wahlcomputerwahnsinn unterzeichnen. Warum man das sollte, kann man z.B. hier, hier, hier und hier nachlesen.

Tatort Hackescher Markt: Foto-Aktion gegen Waffenhandel mit TV-Kommissar Axel Prahl

Menschenrechte / Der Schauspieler Axel Prahl wird sich am Freitag, dem 3. Juni 2005 ausnahmsweise selbst hinter die Kamera stellen. Prahl wird am Hackeschen Markt in Berlin ab 16:00 Uhr für die online-Petition „Eine Million Gesichter“ Fotos von Passanten machen.

Kein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzbeauftragter Online / Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Par

Petition gegen Hungerlöhner-Praktika

37sechsBlog / Praktika ohne Vergütung sind schon schlimm. Aber wenn Praktikanten den Job machen, der bisher von bezahlten Mitarbeitern verrichtet wurde, ist das eine Katastrophe. Jetzt liegt dem Deutschen Bundestag eine Petition vor, die eben gegen die Hungerlö

Petition gegen BKA-Gesetz

Telemedicus / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Änderung des BKA-Gesetzes eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Kriminalpolizei des Bundes: Hierzu zählt u

Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung

Datenschutzbeauftragter Online / Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Par

Petition gegen Wahlautomaten

BERLIN BLAWG / Eine interessante Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern (Wahlautomaten) kann derzeit virtuell direkt auf den Webseiten des Bundestages virtuell mitgezeichnet werden.

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Christopher Brosch, Ralph Hecksteden

» Die herrschende Meinung

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »