Petition an den Deutschen Bundestag gegen Online-Durchsuchungen
am 11.03.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDer Petent Gordon Emminghaus fordert, die Zulässigkeit einer elektronischen Durchsuchung von Datenbeständen auf Computern zu überprüfen.Die Petition hat bisher 1605 Mitzeichner gefunden, gleich kommt noch ein weiterer hinzu. Es wäre wünschenswert, wenn noch weitere Leser des Schnüffelblogs die Petition - wenn sie …
die Gehälter zwischen ost und west sind unterschiedlich, wird auch bei den diäten der abgeordneten des bundestages dieser unterschiede gemacht?
Wahlautomaten
ElbeBlawg / Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Der Petent fordert die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten). Mehr dazu hier. …
Öffentliche Petitionen
RA-Blog / Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht. Die Petition “Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen” scheint sehr beliebt zu sein. Weit weniger Unterstützer hat bisher die Pe…
Petition gegen Wahlcomputer kaputt
RA-Blog / Die Server der Betreiber der Öffentlichen Petitionen des Bundestages haben mit technischen Problemen zu kämpfen; bei etwas über 25.000 Unterstützern war offenbar die Datenbank überfordert. […] […] Ist die Liste der vielen tausend Unt…
Petitionen online einreichen
RA-Blog / Das Farliblog möchte eine oder zwei Petitionen beim Deutschen Bundestag einreichen und bittet um Themenvorschläge. Wie ich schon mal berichtet hatte, kann man öffentliche Petitionen auch online mitzeichnen. Zur Zeit kann man zum Beispiel seine M…
Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Par…
Online-Petition für Praktikums-Gesetz
Jurablog / Neuerdings besteht die Möglichkeit auch online öffentliche Petitionen einzureichen. Dass dabei recht sinnvolle Dinge versucht werden zu verwirklichen führen gerade die DGB-Jugend und der Verein fairwork vor: Ihre Petition zur Förderung der beruf…
Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online / Von Heise, (fast) ohne Worte, mit Erinnerung an meine Petition: Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspei…
Petition gegen die Ãœbertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt
Die herrschende Meinung / Zur Kenntnisnahme:http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/...?PetitionID=687Der Petitionszweck hätte etwas detailierter formuliert werden müssen und sollte nicht pauschal neue "Eingriffsbefugnisse" unterbinden.…
» DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss: E-Petitionen Petition einsehen/unterschreiben
» DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss: Unterschriften einsehen
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