Werner Harms hat am 4. Juli 2007 die sehr kurze Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb” beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. “Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmah…
» Vollständiger ArtikelSCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 5. März 2009 — Etwa ein Jahr nach Ablauf der von der EG vorgesehenen Frist ist am 30. Dezember 2008 das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen d…
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Dezember 2008 — Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud: Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Finger…
Die Werbeansprache | 31. Mai 2011 — Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27.05.2011 beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verb…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 28. November 2008 — Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, ei…
RA-Blog | 4. Mai 2006 — Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht. Die Petition “Mindestanforde…
Internet-Law | 19. Februar 2010 — Das sog. Zugangserschwerungsgesetz hat Franziska Heine im vergangenen Jahr auf den Plan gerufen, beim Deutschen Bundestag eine Pet…
Internet-Law | 6. Mai 2009 — Die Petition zum Deutschen Bundestag "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" ist erst den dritten Tag onlin…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 5. März 2009 — Durch die Änderung des UWG wurde der Katalog der unlauteren Handlungen erweitert und die Grenze, wann etwas als unlauter anzusehen…
RA Andreas Fischer | 1. Februar 2012 — NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum B…
Die herrschende Meinung | 9. Juli 2009 — Ein Hinweis für diejenigen unter unseren Lesern, die heise.de nicht lesen: Nach der sehr erfolgreichen Petition gegen (das mittler…
