Perwoll-Werbung unzulässig
am 15.11.2005 von Handakte WebLAWgDer für Wettbewerbssachen zuständige 14. Zivilsenat hat heute im Rechtsstreit Fit gegen Henkel (vgl. Pressemitteilung Nr. 16/05) die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Damit darf die Beklagte das von ihr produzierte Feinwaschpulver Perwoll nicht mehr mit der Aufschrift „sofort löslich“ bewerben. Die Revision hat der Senat nicht …
Verkaufsaufangebot generischer Domains nicht unlauter
domainundrecht.de / Oberlandesgericht Dresden bestätigt LG Leipzig in Sachen kettenzüge.de rechtsanwalt.de: Das Oberlandesgericht Dresden (14 U 2293/05) hat am 07.03.2006 durch sog. „Tischurteil“, d.h. unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlun…
Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entsc…
Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig
Handakte WebLAWg / Nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben. Ein bundesweit tätiger Wettbewerbsver…
Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen
Handakte WebLAWg / Der 13. Senat des OVG hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und deshalb unzulässig ist. Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen…
Verkaufsaufangebot generischer Domains nicht unlauter
muepe.de | weblog peter müller / Oberlandesgericht Dresden bestätigt LG Leipzig in Sachen kettenzüge.de Das Oberlandesgericht Dresden (14 U 2293/05) hat am heutigen Tage durch sog. Tischurteil, d.h. unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung auf das Urt…
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch ist, wie der BGH jetzt entschied, nicht generell unzulässig. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlus…
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