Personenkennzahl kommt wieder
am 01.11.2006 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Die DDR hatte sie bereits: die Personenkenzahl. Nun kommt sie auch für alle Bundesbürger. Nach einem Bericht von Heise online sind sich die Länderfinanzminister einig, dass spätestens ab 01.07.2007 jede natürliche Person in Deutschland eine zentral vergebene und verwaltete (Steuer)Nummer erhält.
Die Personenkennzahl der DDR war bekanntlich ein Unrecht, so wie die ganze DDR ja ein Unrechtsstaat war, und diente lediglich der umfassenden geheimdienstlichen (Stasi-) Überwachung …
Sie kommt: “Von der Wiege bis zur Bahre”
STEUERRECHT / Die Bürger in Rheinland-Pfalz erhalten ab August die lebenslange Steuer-Identifikationsnummer. Die teil die OFD Koblenz in einer aktuellen Pressemitteilung mit: Bereits seit 1. Juli 2007 haben die Einwohnermeldebehörden damit begonnen, die für d…
Hoffentlich nur eine mißverständliche Formulierung!
Schnüffelblog / Heise berichtet über das Treffen der EU InnenministerRui Pereira wird im einem indirekten Zitat wie folgt zitiert:Niemand in der Ministerrunde wolle auf die Grundrechte der Bürger verzichten.Da das ja auch selbst Bürger sind: Natürlich will niema…
Die Kreditkarte, Dein Begleiter, der Dich durchsichtig macht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei einem Schlag gegen Kinderpronografie im Internet haben Fahnder aus Sachsen-Anhalt offenbar bundesweit Millionen Kreditkarten überprüft. Nach Informationen des Spiegel sollen Daten aller deutschen Kreditkartenbesitzer ausgewertet worden sein, i…
Zwei Zeugen
LawBlog / Zeuge 1: “Ich erkenne auf dem Foto mit Sicherheit nicht die Person wieder, die für den Diebstahl verantwortlich sein könnte.” Zeuge 2: “Auf dem Bild handelt es sich mit absoluter Sicherheit nicht um die Person, die als Täter in B…
Vom Baby bis zum Greis - Alle Einwohner bekommen Steuernummern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der größten Briefversandaktion der Bundesrepublik bekommen bis zum Jahresende alle in Deutschland gemeldeten Bürger Post vom Fiskus. Das Bundeszentralamt für Steuern begann am Freitag mit der Zustellung de…
Dummes Geschwätz !
RA J. Melchior, Wismar / In der Diskussion um die Online-Schnüffelei ist insbesondere CDU-Politikern offensichtlich keine noch so dämliche Äußerung peinlich: Wollte gerade erst der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke das I…
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