Personenbezogene Daten von Amtsträgern
am 24.01.2006 von http://archiv.twoday.net/
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060109_2bvr044302
Ob nach den Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt hat, Amtsträger und andere öffentlich Bedienstete überhaupt vor einer Offenbarung personenbezogener Daten insoweit, als es um ihr dienstliches Handeln geht, in ähnlicher Weise geschützt sind wie Privatpersonen, und besonders ob auch insoweit personenbezogene Daten nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben und weitergegeben werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 -, NVwZ 1988, S. 1119; bejahend wohl BVerwG, NJW 2004, S. 2462 ; verneinend Simitis, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes …
Sammelwut und der Schutz personenbezogener Daten
Schnüffelblog / Der Staat sammelt ja schon allerlei personenbezogene Daten und möchte davon noch viel viel mehr erheben, abgleichen und lauter wunderschöne Dinge damit machen.Wie sieht es dabei eigentlich mit dem Schutz der personenbezogenen Daten aus? Werden die…
Bundesverfassungsgericht: Keine Kombination Jugendarrest und Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
Lichtenrader Notizen / Die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe schließt die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests aus. Dies entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die entsprechende Pressemitteilun…
BVerfG zur Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern
LAWgical / Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss des 2. Senats veröffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und darauf gespeicherter Daten auseinandergesetzt hat. Hintergrund des Verfahrens i…
Frattini vs. Schäuble ?
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Law-Podcasting.de: Blacklist bei Kundendaten: Sperrung anstatt Löschung personenbezogener Daten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Die Blacklist bei Kundendaten: Wann darf ich personenbezogene Daten nur sperren, muss sie aber nicht löschen?.Inhalt: Der Fall ist schnell erzählt:Der U…
Informationsaustausch in der EU
strafprozess / Die Kommission legt einen neuen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005) 475 endg.] . Art. 1…
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